Neue Russland-Doktrin: Armee soll Inhaftierte im Ausland befreien

Die Grenze zwischen Diplomatie und militärischer Intervention verschwimmt: Russlands Streitkräfte dürfen künftig auch außerhalb des Landes zuschlagen, wenn Moskau der Ansicht ist, dass eigene Staatsbürger:innen zu Unrecht inhaftiert wurden. Was Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin als "Stärkung des Schutzes der Rechte unserer Bürger vor Handlungen unfreundlicher Staaten" bezeichnet, könnte eine neue Dimension in der Konfrontation mit dem Westen eröffnen.

Die von der Regierung bereits gebilligte Gesetzesänderung soll mit Vorrang in der Staatsduma angenommen werden – eine reine Formalie, wie Beobachter:innen betonen. Damit erhält Kremlchef Wladimir Putin ein Instrument, das weit über bisherige Befugnisse hinausgeht: Sollten russische Bürger:innen aus Sicht des Moskauer Machtapparats zu Unrecht verurteilt und inhaftiert werden, wäre künftig ein Armeeeinsatz zu ihrer Befreiung möglich.

Putin selbst international zur Fahndung ausgeschrieben

Die Brisanz der Neuregelung zeigt sich im Kontext: Putin ist wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen in der Ukraine vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Fahndung ausgeschrieben. Wolodin, ein enger Vertrauter des Kremlchefs, erklärte, das Rechtssystem im Westen habe sich "selbst endgültig diskreditiert".

Die neue Regelung erweitert Moskaus Militärdoktrin erheblich. Zwar erlaubte diese bereits bisher den Einsatz der Streitkräfte zum sogenannten Schutz eigener Bürger:innen im Ausland – eine Begründung, die Putin 2022 für den Angriffskrieg gegen die Ukraine nutzte, nachdem viele Bewohner:innen im Osten des Landes russische Pässe erhalten hatten. Nun soll der "Schutz" jedoch explizit auch für jene gelten, die aufgrund von Entscheidungen ausländischer Gerichte oder internationaler Justizbehörden ohne Beteiligung Russlands festgenommen, verhaftet oder anderweitig verfolgt werden.

Systematische Abkehr von internationalen Rechtsnormen

Die Gesetzesänderung fügt sich in ein Muster: Putin hatte bereits ein Gesetz unterzeichnet, nach dem Urteile ausländischer Gerichte nicht anerkannt oder nicht umgesetzt werden, wenn diese den Interessen Russlands widersprechen. So hält sich Russland nach seinem Zerwürfnis mit dem Europarat nicht mehr an die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Auch den Strafgerichtshof in Den Haag erkennt Russland nicht als juristische Instanz an.

Die praktischen Auswirkungen der neuen Regelung bleiben abzuwarten. Unklar ist, unter welchen konkreten Umständen Moskau von der Möglichkeit militärischer Befreiungsaktionen Gebrauch machen würde und wie westliche Staaten darauf reagieren könnten.

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