Bei Illner: Sicherheitsexperte Ischinger rügt Iran-Satz von Merz

"Das ist nicht unser Krieg": Das Unisono-Statement von Bundeskanzler Friedrich Merz, Vize-Kanzler Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius wurde am Donnerstagabend (19. März) bei Maybrit Illner mehrfach aufgegriffen - und teils harsch kritisiert. "Der Satz, das ist nicht unser Krieg, ist nicht hinreichend", formulierte es Sicherheitsexperte Wolfang Ischinger noch halbwegs diplomatisch.

Der Iran-Krieg hätte Einfluss auf den Verlauf und die Zukunft des Ukraine-Konflikts und umgekehrt. Gerade deshalb sei es wünschenswert, dass Europa ein Lebenszeichen von sich gebe, so der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz: "Wie wäre es, wenn die europäischen Staats- und Sicherheitschefs weiterdenken", forderte er die Verantwortlichen auf, eine Sicherheitsarchitektur in der Region zu skizzieren. "Das ist die Stunde europäischer Diplomatie", war Ischinger überzeugt und fügte hinzu: Länder wie Katar oder Saudi-Arabien "würden sich freuen, wenn wir kommen würden mit Vorschlägen".

Man müsste mit den Golf-Staaten gemeinsam Druck auf die USA und Israel ausüben, hatte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetović eine andere Idee und forderte: "Es braucht eine Exitstrategie." Den Krieg selbst bezeichnete er als "schweren Fehler", der völkerrechtswidrig und nicht nur ein Angriff auf den Iran, sondern auf die internationale Ordnung sei. Wollte man wirklich die iranische Bevölkerung unterstützen, "macht man alles, aber nicht das, was man jetzt gemacht hat", legte er los, "ohne Rücksprache mit den Nato-Partnern, ohne Konsultation mit den Vereinten Nationen, mit dem Sicherheitsrat, ohne Kooperation mit der und Koordinieren der iranischen Opposition, sei es im Land selbst, oder im Exil."

Auf diese Grundsatzdebatte wollte sich Sicherheitsexperte Peter R. Neumann jedoch nicht einlassen: "Mein Kriterium ist: Kann es funktionieren", legte Neumann einen praktischeren Maßstab an - und glaubt: "Das Ziel Regimewechsel kann man diesen Mitteln nicht erreicht werden."

"Wirtschaftsweise" Grimm: "Viel drin für Europa"

Kritisch fiel sein Urteil auch hinsichtlich Trumps Forderung aus, die Straße von Hormus mithilfe der NATO-Partner gewaltsam zu öffnen. Die "Öffnung" der Straße von Hormus sei nicht nur riskant. "Selbst wenn sie funktionieren würde, hätte man eine Reduktion des Ölflusses von 85 Prozent. Das ist nicht die Lösung", erklärte Neumann.

Es gäbe viele Möglichkeiten, außer Schiffe zu schicken, fügte die "Wirtschaftsweise" Veronika Grimm hinzu. Für die Produktion der Abwehrdrohnen könnte man im Industriestandort Deutschland beispielsweise schnell Kapazitäten aufbauen. "Das würde darauf einzahlen, dass wir Fähigkeiten erwerben, die wir ohnehin brauchen", meinte sie. Zusätzlich witterte sie im Nahen Osten nach Kriegsende großes wirtschaftliches Potenzial: "Könnte man die Sanktionen aufheben, wäre die Region wirtschaftlich attraktiver als das Mercosur-Abkommen". Da wäre ihrer Ansicht nach "viel drin für Europa."

"Damit ist der Erfolg dieses Kriegs im Kern nicht erreichbar"

Allerdings könnte es bis dahin noch etwas dauern. Zwar hätte "die iranische Führung Interesse daran, den Krieg alsbald zu beenden", betonte Nahost-Experte Daniel Gerlach. Gleichzeitig wäre die Strategie des Irans aufgegangen, die Kosten für die anderen Länder so zu erhöhen, dass diese auf ein Ende der Kampfhandlungen pochen würden. "Und dieser Druck wird in den USA stärker sein als in Israel", war er sich sicher. Hier witterte Neumann eine Gefahr: Wenn Trump aufgrund des steigenden Drucks den Krieg beenden möchte, könnte der Iran auf Zeit spielen und das Ende der Sanktionen oder Sicherheitsgarantien fordern. "Darüber sprechen die schon", wusste er.

"Einfach zu sagen 'Beenden wir den Krieg', bedeutet nicht, dass das Problem gelöst wird", verwies Ischinger auf eine weitere Bedrohung: Die vermuteten 450 Kilogramm angereichertes Uran. Vor dem Angriff Israels und der USA hätten sich die Iraner seinen Informationen nach bereit erklärt, dieses außer Landes zu schaffen. "Wenn das stimmt, dann ist durch den Krieg die Sache um ein Vielfaches erschwert worden", konstatierte er, "damit ist der Erfolg dieses Kriegs im Kern nicht erreichbar."