1.000 Euro steuerfrei?

Entlastungsprämie: Bundesrat verweigert Zustimmung – laut Grünen ein "Fiasko"

Aktualisiert: Vor 2 Stunden

von dpa

:newstime

Bundesrat stoppt Entlastungsprämie

Videoclip • 01:09 Min • Ab 12

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Bis zu 1.000 Euro als steuerfreie Prämie? Klingt gut für Arbeitnehmer:innen – wird aber erst mal nicht kommen. Der Bundesrat senkt den Daumen.

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf zur Entlastungsprämie für Arbeitnehmer:innen nicht zu.
Der Gesetzesentwurf sollte angesichts der wirtschaftlichen Verwerfungen durch den Iran-Krieg Bürger:innen entlasten.
Kritik an der Prämie gab es zuvor reichlich: Sie soll finanziell zulasten von Ländern und Kommunen gehen.

Die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen an ihre Beschäftigten zahlen können, kommt vorerst nicht. Der Bundesrat stimmte dem vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf überraschend nicht zu. Die Bundesregierung kann dazu nun den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen, um einen Kompromiss zu finden.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber:innen ihren Beschäftigten in diesem Jahr und bis zum 30. Juni 2027 eine "Entlastungsprämie" von bis zu 1.000 Euro zahlen können, die nicht versteuert werden muss. Zur Begründung heißt es im Entwurf, der Iran-Krieg habe massive wirtschaftliche Verwerfungen mit sich gebracht und werde für viele Bürger:innen in Deutschland zunehmend zu einer großen Belastung. Die Bundesregierung hat dabei vor allem die hohen Energiepreise im Blick.

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Länder kritisieren einseitige Verteilung der Kosten

Die Kritik der Länder entzündet sich vor allem an den Kosten der Prämie und deren Verteilung. Die von ihr verursachten Steuerausfälle müssten zu fast zwei Dritteln von Ländern und Kommunen getragen werden. Die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer komme aber allein dem Bund zu, es gebe für Länder und Kommunen also keine Kompensation.

Aus Sicht der Länder ist dies ein weiteres Beispiel dafür, dass der Bund immer wieder Maßnahmen beschließt, die finanziell zulasten von Ländern und Kommunen gehen. Dies belastet deren ohnehin schon schwierige Haushaltslage weiter. Die Länder fordern, dass der Bund grundsätzlich die Kosten übernimmt, die er mit seinen Beschlüssen ihnen und den Kommunen aufbürdet. Um eine solche Regelung ringen beide Seiten seit langem.

Der aus dem Amt scheidende baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf dem Bund vor, er plane regelmäßig nur eine Anschubfinanzierung. "Die Kosten bleiben dann am Ende bei den Ländern und Kommunen hängen." Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kritisierte: "Der Bund hat für eine Gegenfinanzierung gesorgt, aber nur bei sich." Er müsse zumindest die Kosten von 700 Millionen Euro für die Kommunen tragen.

Steuerfreie Prämien gab es schon in anderen Krisen

Den Staat kostet die Steuerfreiheit laut Gesetzentwurf bis zu rund 2,8 Milliarden Euro, weil die Prämie bei Arbeitgeber:innen als Betriebsausgabe abzugsfähig ist und Arbeitnehmer:innen sie nicht versteuern muss. Vorbild der Prämie sind Regelungen während der Corona-Pandemie sowie in der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

Grüne: "Fiasko für die Bundesregierung"

Nach dem Stoppsignal des Bundesrats für die Prämie sieht Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge ein Scheitern der Krisenpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Die Vorschläge der Regierung sind so schlecht, dass sie nicht einmal ihre eigenen Ministerpräsidenten im Bundesrat überzeugen", sagte Dröge der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Das ist ein Fiasko für die Bundesregierung und ganz persönlich für Kanzler Merz."

Merz müsse nun eine Antwort darauf geben, "wie er mit dem desolaten Zustand seiner Koalition umgehen will", sagte die Grünen-Politikerin. "Diese Koalition ist so wackelig unterwegs wie ein Wagen, dem während der Fahrt die Räder abfallen. Sie muss zurück in die Montagehalle."