NATO will Ukraine milliardenschwere Militärhilfe zusagen

Die Ukraine erhält beim anstehenden NATO-Gipfel in Ankara eine bedeutende finanzielle Zusage: Die 32 Mitgliedstaaten des Verteidigungsbündnisses haben sich darauf verständigt, dem von Russland angegriffenen Land über einen Zeitraum von zwei Jahren eine Mindestfinanzierung von jeweils 70 Milliarden Euro pro Jahr bereitzustellen – insgesamt also 140 Milliarden Euro. Die Einigung erfolgte wenige Tage vor dem für kommende Woche geplanten Spitzentreffen in Brüssel.

Das Hilfspaket umfasst militärische Ausrüstung, Unterstützungsleistungen und Ausbildungsmaßnahmen. Allerdings wird ein bereits beschlossenes EU-Hilfspaket in diese Summe eingerechnet, über das die Ukraine bis Ende 2027 rund 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben erhalten soll. Unter dem Strich müssen die NATO-Staaten damit noch etwa 80 Milliarden Euro aus ihren nationalen Haushalten aufbringen.

Berlin übernimmt Hauptlast

Die Bundesrepublik wird voraussichtlich den größten Anteil dieser Summe schultern. Hintergrund ist die drastische Kürzung der Ukraine-Hilfen durch die USA unter Präsident Donald Trump. Die Bundesregierung hat für das laufende Jahr bereits 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und weitere Ausrüstung eingeplant – der höchste Betrag seit Beginn des russischen Angriffskriegs.

Der Einigung waren monatelange Verhandlungen vorausgegangen, bei denen sich Deutschland stark für ein neues Versprechen eingesetzt hatte. Zwischenzeitlich stand der Vorschlag im Raum, dass alle Bündnisstaaten einen bestimmten Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts für die Ukraine-Unterstützung bereitstellen sollten – doch Länder wie Frankreich lehnten dies ab.

Streit um amerikanische Waffenlieferungen

Nun setzt die Allianz auf Freiwilligkeit bei der Erfüllung der Unterstützungszusage. Frankreichs Widerstand gegen eine BIP-Quote hängt auch mit der sogenannten Purl-Initiative der Nato zusammen. Diese sieht vor, dass in den USA hergestellte Munition und Waffen an europäische Verbündete und Kanada verkauft werden, die sie dann der Ukraine zur Verfügung stellen. Die Initiative war im vergangenen Sommer gestartet worden, nachdem Trump deutlich gemacht hatte, dass die USA aus seiner Sicht zu lange einen zu großen Anteil an der Ukraine-Unterstützung getragen hätten.

Die geplante Gipfelerklärung, die am kommenden Mittwoch (8. Juli) zum Abschluss des zweitägigen Spitzentreffens veröffentlicht werden soll, enthält zudem Formulierungen, die verdeutlichen sollen, dass die europäischen Alliierten künftig deutlich mehr Verantwortung für Verteidigung und Abschreckung auf ihrem Kontinent übernehmen werden. Auch der Ausbau der Kapazitäten der Rüstungsindustrie soll thematisiert werden.

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Spannungen wegen Iran-Konflikt

Der von den USA und Israel begonnene Iran-Krieg wird in der Gipfelerklärung nur knapp im Zusammenhang mit dem Ziel einer freien Schifffahrt durch die strategisch wichtige Straße von Hormus erwähnt. Trump hatte zuletzt wiederholt Unmut über die ausgebliebene Unterstützung von Alliierten für den US-Krieg gegen den Iran geäußert. US-Regierungsvertreter wie Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio bezeichneten den Kurs von Verbündeten als "beschämend" und kündigten eine Neubewertung der US-Beziehungen zur NATO an.

Beim letzten NATO-Gipfel im Jahr 2024 unter Trumps Vorgänger Joe Biden hatten sich die Bündnisstaaten darauf geeinigt, innerhalb eines Jahres eine "elementare Mindestfinanzierung in Höhe von 40 Milliarden Euro" bereitzustellen. Beim Gipfel im vergangenen Jahr kam mit Trump keine entsprechende Einigung zustande.