Nach Anschlag in Australien: Überprüfung der Geheimdienste angeordnet

Der australische Premierminister Anthony Albanese lässt in Reaktion auf den Terroranschlag auf ein jüdisches Fest vor einer Woche in Sydney die Arbeit der Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden überprüfen. Es solle geprüft werden, ob sie über angemessene Befugnisse, Strukturen und Verfahren zum Schutz der Bevölkerung verfügen, erklärte er. Der von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) inspirierte Anschlag verdeutliche "die sich rasch verändernde Sicherheitslage" in Australien.

Albanese räumte Versäumnisse ein

"Unsere Sicherheitsbehörden müssen bestmöglich auf solche Ereignisse vorbereitet sein", sagte der Regierungschef. Die Überprüfung werde im April abgeschlossen und veröffentlicht. Albanese war seitens Vertreter:innen der jüdischen Gemeinde sowie der Opposition vorgeworfen worden, im Zuge eines zunehmenden Antisemitismus im Land nicht genug für den Schutz von Juden getan zu haben. Albanese hatte Versäumnisse im Kampf gegen Antisemitismus eingeräumt. Es gibt nun Forderungen nach einer Untersuchungskommission.

Verschärfung der Waffengesetze geplant

Albaneses Regierung kündigte schärfere Gesetze gegen Hassprediger und Hetze an. Zudem sollen die strikten Waffengesetze weiter verschärft sowie Hunderttausende Schusswaffen im Zuge eines nationalen Rückkaufprogramms eingezogen werden. Albanese wird heute Abend (21. Dezember, Ortszeit) an einer Gedenkzeremonie am Tatort am berühmten Bondi Beach in Sydney teilnehmen.

An dem Strand hatten am vergangenen Sonntag (14. Dezember) zwei Attentäter - ein Vater und sein Sohn - beim jüdischen Lichterfest Chanukka auf eine Menschenmenge geschossen. 16 Menschen starben, Dutzende wurden verletzt. Der Vater wurde von der Polizei erschossen, der Sohn mit lebensgefährlichen Schusswunden ins Krankenhaus gebracht, wo er bewacht wird. Die Ermittlungsbehörden gehen davon aus, dass er und sein Vater Verbindungen zur Terrormiliz Islamischer Staat hatten oder zumindest ideologisch von ihr beeinflusst wurden.