Mit Meloni kann der Kanzler – Treffen der Trump-Versteher in Rom

Bei den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen am Freitag (23. Januar) stehen die Stärkung der Wirtschaft, vertiefte Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen und die Migrationspolitik im Mittelpunkt.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reiste direkt vom EU-Gipfel in Brüssel nach Rom, wo er am Vormittag zusammen mit zehn Minister:innen von der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni in der Villa Doria Pamphilj empfangen wird.

Gemeinsame politische Ausrichtung

Merz und Meloni wird ein guter Draht zu US-Präsident Donald Trump nachgesagt, sie haben sich bereits am Donnerstagabend (22. Januar) in Brüssel beim EU-Gipfel über die Beziehungen zu den USA nach der vorübergehenden Eskalation im Grönland-Konflikt beraten.

Beide Regierungschefs teilen zudem ähnliche politische Ziele. Meloni verfolgt mit ihrer rechtskonservativen Koalition, wie auch die Union von Merz, das Ziel, die illegale Migration möglichst weitgehend einzudämmen.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Rom im Fokus

Ein wichtiger Schwerpunkt der Konsultationen ist die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Beide Regierungen wollen Vorschläge für den EU-Sondergipfel zu diesem Thema am 12. Februar erarbeiten, den vor allem Merz befürwortet hatte.

In einem gemeinsamen Papier werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen:

• Vertiefung des EU-Binnenmarkts mit seinen rund 450 Millionen Verbraucher:innen

• Verkürzung von Genehmigungsverfahren für Unternehmen und Bürger:innen

• Streichung einer Reihe von Rechtsvorschriften

Ziel ist es, "Wachstum, strategische Autonomie und eine geringere Anfälligkeit gegenüber externen Schocks" zu gewährleisten.

Von einer Vertiefung des Binnenmarkts erhoffen sich Deutschland und Italien für ihre Bruttoinlandsprodukte einen Wachstumsschub von zwei bis drei Prozent, für einige andere EU-Mitgliedstaaten sogar das Zwei- bis Dreifache.

Beide Länder streben eine Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs über den Abbau von Handelsbarrieren in strategisch wichtigen Bereichen wie Dienstleistungen, Energie, Kapitalmärkte sowie im Digital- und Telekommunikationssektor an.

Rüstungskooperation soll vertieft werden

Bei den Konsultationen soll auch eine weitere gemeinsame Erklärung zur Vertiefung der Rüstungskooperation vereinbart werden. Details dazu sind bislang nicht bekannt. Bereits die vorherige deutsche Ampel-Regierung hatte im November 2023 einen Aktionsplan für eine vertiefte Zusammenarbeit mit Italien vereinbart. Merz hatte bei seinem Antrittsbesuch in Rom im Mai versprochen, diesen "auf ein neues Ambitionsniveau" zu heben..

Forderung nach engerer Partnerschaft

Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei EVP, Manfred Weber, plädiert sogar für einen noch weitreichenderen Schritt: "So wie mit Frankreich brauche Deutschland mit Italien einen engen Freundschaftsvertrag", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende der Funke-Mediengruppe. "Italien und Deutschland sind Garanten der europäischen Einigung. Sie treiben mit stabilen Regierungen und starker Führung europäische Lösungen voran."

Melonis Regierung ist stabil – und rechts

Meloni steht seit Oktober 2022 an der Spitze einer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien. Ihre Regierung hält sich inzwischen so lange wie kaum eine andere Regierung im Italien der Nachkriegszeit. Die nächste reguläre Parlamentswahl findet im kommenden Jahr statt. In allen Umfragen liegt Meloni mit ihrer Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) vorn.

Regierungskonsultationen als Zeichen enger Beziehungen

Solche Treffen veranstaltet die Bundesregierung traditionell nur mit besonders engen Alliierten oder strategisch wichtigen Ländern wie Frankreich, Großbritannien, China und Indien. Die aktuellen Konsultationen sind die ersten mit Italien seit gut zwei Jahren.

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