Mineralölkonzerne bald im Kartellamt-Visier? Politiker fordert "schärfstes Schwert"

Aufgrund der rasant gestiegenen Energie- und Spritpreise werden Rufe nach einer staatlichen Reaktion laut. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, fordert der CDU-Politiker Sepp Müller ein entschlossenes Eingreifen des Bundeskartellamts gegen Mineralölkonzerne. Hintergrund seien massive Preissteigerungen infolge des Iran-Krieges, die Verbraucher:innen derzeit besonders stark belasteten.

Müller, Mitglied einer Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen im Bundestag, sagte im ARD-"Morgenmagazin", das Kartellamt sei "das schärfste Schwert", das der Staat habe. Die unabhängige Behörde solle deshalb gemeinsam mit den Chefs der Mineralölkonzerne zu einer Taskforce-Sitzung eingeladen werden. Ziel sei es, mögliche Eingriffe in den Markt zu prüfen. Auf der Plattform X sprach Müller von einer "frechen Preisabzocke an unseren Zapfsäulen" und kündigte an, man werde über konkrete Werkzeuge reden.

Müller: Kartellamt hat Möglichkeiten

Kern des Vorstoßes ist laut Müller der Paragraf 32f des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der in der vergangenen Wahlperiode eingeführt worden sei. Dieser ermögliche es dem Kartellamt, nach einer sogenannten Sektoruntersuchung verbindliche Anordnungen gegen Unternehmen zu treffen, sofern eine erhebliche und andauernde Störung des Wettbewerbs festgestellt werde. Dazu könnten etwa Strafzahlungen, die Herausgabe von Daten oder verpflichtende Transparenzregeln gehören.

SPD-Fraktionsvize sieht Reiche in der Pflicht

Auch aus der SPD kommen Forderungen nach raschem Handeln. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sagte der dpa, die hohen Preise würden die Menschen nun schon seit Tagen belasten, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) müsse reagieren. Er brachte ein Maßnahmenpaket für faire Preise ins Spiel – darunter die Idee, Preiserhöhungen an Tankstellen nur noch einmal täglich zuzulassen. Verbraucher:innen könnten sonst kaum nachvollziehen, wo Tanken noch günstig sei. Zudem zeigte sich Zorn offen für eine zeitweise Preisobergrenze. Im EU-Land Ungarn wurde der Benzin- und Dieselpreis nun gedeckelt.

Die gemeinsame Arbeitsgruppe von Union und SPD will sich am Montag (16. März) vom Bundeskartellamt über die aktuelle Preisentwicklung informieren lassen. Auslöser der jüngsten Teuerung ist der stark gestiegene Ölpreis. Dieser reagiert besonders sensibel auf die militärische Eskalation im Nahen Osten, da der Iran-Krieg die Straße von Hormus betrifft – eine der wichtigsten Routen für den globalen Öltransport.

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