Mehrheit findet Regierungspläne zur Reduzierung der Asylzuwanderung richtig

Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigte sogenannte Migrationswende hält eine Mehrheit der Deutschen grundsätzlich für sinnvoll. 

Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur. Auf die Frage, ob sie das von Dobrindt verfolgte Ziel einer Reduzierung der Zuwanderung von Asylsuchenden teilen, antworteten 53 Prozent der Befragten, dieses "voll und ganz" zu befürworten. Weitere 23 Prozent der erwachsenen Bundesbürger:innen befürworten dieses Ziel "eher".

Insgesamt 15 Prozent der Deutschen lehnen Dobrindts Kurs ganz oder eher ab. Neun Prozent der Befragten trauten sich in dieser Frage entweder kein Urteil zu oder machten keine Angabe.

AfD-Wähler signalisieren große Zustimmung

Den größten Anteil von Befürworter:innen des Ziels, die Asylzuwanderung zu reduzieren, findet sich laut Umfrage unter den Menschen, die bei der zurückliegenden Bundestagswahl die AfD gewählt haben. Überdurchschnittlich groß ist der Anteil derjenigen, die hier "voll und ganz" zustimmen, auch bei Wähler:innen von CDU und CSU sowie von BSW und FDP. Etwas geringer sind die Werte hier bei den SPD-Wähler:innen, deutlich geringer bei den Anhänger:innen von Grünen und Linke. Für Dobrindts "Migrationswende" sprechen sich tendenziell mehr ältere als jüngere Menschen aus.

Der Bundesinnenminister hatte nach seinem Amtsantritt im Mai eine Intensivierung der von seiner Vorgängerin, Nancy Faeser (SPD), angeordneten Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen verfügt. Außerdem gab er die Order, auch Asylbewerber:innen an den Grenzen zurückzuweisen - mit Ausnahme von Schwangeren, Kranken und anderen Menschen, die vulnerablen Gruppen angehören.

Für Kurswechsel auch in Brüssel

Auf EU-Ebene setzt sich Dobrindt für verschärfte Regeln ein, die eine Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ermöglichen und sogenannte Rückkehrzentren (Return Hubs) erlauben, in die ausreisepflichtige Asylbewerber gebracht werden, die nicht in ihre Heimat- oder Herkunftsländer abgeschoben werden können. Allerdings müssten für beide Maßnahmen erst noch Staaten gefunden werden, die solche Einrichtungen auf ihrem Territorium akzeptieren.

Nur wenige sehen bislang deutliche Kursänderung

Dazu ob die angekündigte "Migrationswende" der Bundesregierung tatsächlich vollzogen wird, gibt es ein vielfältiges Meinungsbild. Lediglich acht Prozent der Befragten sehen demnach eine "deutliche Kursänderung". Eine "leichte Kursänderung" wird von 38 Prozent der Bundesbürger:innen wahrgenommen. 42 Prozent der Deutschen erkennen keine Änderung des Kurses der Bundesregierung in der Migrationspolitik. Mehr als jede:r Zehnte (zwölf Prozent) mag dies entweder nicht beurteilen oder antwortete nicht auf diese Frage.

Einige Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD zur Migrationspolitik vereinbart wurden, sind bereits umgesetzt. Dazu zählt etwa die grundsätzliche Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus. 

Deutlich weniger neue Asylantragsteller 

Die Zahl der Asylanträge ist dieses Jahr deutlich gesunken. Von Anfang Januar bis Ende November stellten laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 106.298 Menschen erstmals in Deutschland einen solchen Antrag. Das waren 51 Prozent weniger Erstanträge als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. 

Von Grünen und Linke kommt massive Kritik am neuen Kurs der Bundesregierung. Das gilt unter anderem für die Entscheidung Dobrindts, nicht alle Afghan:innen aufzunehmen, denen mit Blick auf mögliche Verfolgung durch die islamistischen Taliban einst eine Einreise nach Deutschland in Aussicht gestellt worden war. Hierzu gab es auch einige kritische Stimmen aus der SPD.

Innenminister will Kurs fortsetzen

Dobrindt hatte bei den Haushaltsberatungen im Bundestag Ende November auf die zuletzt gesunkene Zahl der Asylsuchenden verwiesen und angekündigt, sich weiter für die Abschiebung von Straftäter:innen nach Afghanistan einzusetzen. "Wir gehen diesen Weg der Migrationswende konsequent weiter", betonte er damals. Vor einigen Tagen wurde ein Straftäter aus Bayern per Linienflug in sein Herkunftsland Afghanistan abgeschoben.

An der YouGov-Umfrage nahmen zwischen dem 12. Dezember und dem 15. Dezember mehr als 2.100 Wahlberechtigte teil.