Mögliche Putin-Gespräche: Laschet befürchtet bei Illner "endgültige Zerstörung der europäischen Außenpolitik"

Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich öffentlich den früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder als Chef-Verhandler für mögliche Friedensgespräche gewünscht. Auch dessen Nachfolgerin Angela Merkel wurde ins Spiel gebracht. "Ich halte die Antwort von Frau Merkel für richtig: Sucht jemanden, der heute aktiv in der Politik ist", äußerte sich dazu der ehemalige SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi in einem neunminütigen Interview gegenüber Maybrit Illner, das vor ihrer Sendung am Donnerstag aufgezeichnet wurde.

Besser geeignet seien dem 97-Jährigen zufolge der französische Staatspräsident Emmanuel Macron oder die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. "Dass die EU nicht in der Lage ist, Personen zu bieten, obwohl Putin darum gebeten hat, ist beschämend, oder?", befand der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg.

Das Thema ging auch CDU-Politiker Armin Laschet sichtlich nahe. "Kein Europäer war bisher bereit, Gespräche mit Russland zu führen", kritisierte er. Immerhin hätten kürzlich Macron, Meloni und andere erste Bereitschaft gezeigt, erkannte Laschet dennoch "Dynamik und Bewegung". Dass nun die E3 - also Emmanuel Macron, Friedrich Merz und Keir Starmer - Verhandlungswillen bekundet hätten, stieß ihm aber übel auf. "Es ist die endgültige Zerstörung der europäischen Außenpolitik, wenn man es nicht richtig macht", mahnte Laschet. Die europäischen Institutionen müssten in den Prozess integriert werden.

"Wer immer es schafft, Putin an den Tisch zu bekommen, ist doch egal"

"Ich glaube, dass das Festhalten an Institutionen wie der EU und der NATO vollkommen überholt ist", widersprach Politikwissenschaftlerin Claudia Major vom German Marshall Fund. Die Probleme werde keine Organisation alleine lösen, deshalb müsse man kleinere und flexiblere Formate finden.

"Wer immer es schafft, Putin an den Tisch zu bekommen, ist doch egal", warf der deutsch-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Rüdiger Bachmann ein. Wer auch immer verhandelt, "der soll machen und dann die anderen im zweiten oder dritten Schritt miteinbeziehen", so der Ökonom.

"Ich glaube, dass es nur jemand sein kann, der von beiden Seiten, aber vor allem von Putin anerkannt wird", betonte Politologe Wolfgang Merkel und fügte hinzu: "Deshalb glaube ich nicht, dass eine Zweier- oder Dreier-Gruppierung Einfluss entwickeln kann - wahrscheinlich kann das letztendlich doch nur irgendwie Trump." Ohne große Mächte gebe es seiner Ansicht nach keine Chance auf einen Frieden in der Ukraine.

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"Eine volle Mitgliedschaft ist selbstzerstörerisch für die EU"

Besprochen wurde an diesem Abend auch ein möglicher Beitritt der Ukraine zur EU. "Ich halte überhaupt nichts von einem Beitritt der Ukraine in die EU", hatte sich von Dohnanyi dazu bereits im Interview geäußert und vor kriegerischen Folgen für Europa gewarnt. Über den Vorschlag von Bundeskanzler Merz einer assoziierten Mitgliedschaft könne man aber nachdenken, meinte er.

Es handle sich dabei um ein Signal an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj, bei Friedensverhandlungen wirtschaftlich näher an die EU anzudocken, wusste Armin Laschet. "Irgendetwas muss man finden jenseits der heutigen Institution", zeigte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses überzeugt, "irgendetwas muss es geben, um die Ukraine einzubinden und zu stabilisieren." Ein Vollbeitritt hingegen sei unrealistisch, mehr noch: "Das würde die EU zerstören."

"Das ist keine gute Idee", stimmte ihm Politologe Merkel zu. Die Ukraine sei ein "hoch nationalistischer Staat" und nicht mit der Schweiz oder Norwegen zu vergleichen. "Eine volle Mitgliedschaft ist selbstzerstörerisch für die EU", rief auch er zur Vorsicht.