Bundestagspräsidentin im TV

Lanz und Klöckner geraten aneinander: "Nicht die Haltung, mit der wir durchs Leben gehen sollten"

Veröffentlicht:

von Natascha Wittmann

Julia Klöckner und Markus Lanz debattieren über den Zustand der Demokratie.

Bild: ZDF / Cornelia Lehmann


Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sprach bei "Markus Lanz" offen über die Bedrohungen, die sie in ihrem Amt erhält. Als der ZDF-Moderator ihr daraufhin vorwarf, selbst zur Polarisierung beizutragen, verteidigte sich die CDU-Politikerin energisch.

Die politische Debatte in Deutschland ist so aufgeheizt wie lange nicht - das bekam auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in den vergangenen Wochen zu spüren. Bei "Markus Lanz" sprach sie offen über die Schattenseiten ihres Amtes - und über die Bedrohungen, mit denen sie leben muss. "So was gibt es - und deshalb passen auch Menschen auf mich auf", sagte Klöckner auf die Frage, ob sie Morddrohungen erhalte.

Zuvor hatte sie erklärt: "Das gehört sicherlich zur Jobbeschreibung mittlerweile dazu." Die CDU-Politikerin machte dabei deutlich, wie sehr sich der Ton im politischen Alltag verändert habe - nicht nur im Bundestag, sondern auch in den sozialen Netzwerken: "Das ist diese Internet-Blase, die sich hochschaukelt." Manchmal, so die CDU-Politikerin, reagiere sie sogar persönlich auf Anfeindungen, mit denen sie im Netz oder per E-Mail konfrontiert werde: "Ich rufe Leute an, wenn ich richtig gut drauf bin." Das direkte Gespräch helfe oft weiter, denn: "Wenn Sie sich nicht in die Augen schauen, ist der Ton ein anderer."


Julia Klöckner verteidigt Rauswurf von Linken-Politikerin aus Bundestag

Doch selbst im Bundestag ist die Stimmung angespannt wie nie zuvor. Klöckner selbst betonte im Gespräch mit Lanz, dass sie ihre Rolle als Bundestagspräsidentin darin sehe, Neutralität zu wahren und die gesittete Debatte zu fördern. "Die größte Stärke unseres Parlaments war ja nie die Einigkeit, sondern der gesittete Streit nach Regeln", erklärte Klöckner.

Der ZDF-Moderator erinnerte daraufhin an einen Vorfall im Juni, bei dem Klöckner die Linken-Abgeordnete Köktürk aufgefordert hatte, den Plenarsaal zu verlassen, weil sie einen "Palestine"-Pullover trug. Klöckner verteidigte ihr Handeln: "Wir sind ein Parlament der Worte und nicht der politischen Symbole und Demonstrationen." Sie stellte dazu klar: "Ich habe sie nicht rausgeschmissen. (...) Wir müssen schon noch präzise bleiben, weil das sind ja Dinge, die plötzlich Kulturkampf sind."

Lanz ließ jedoch nicht locker und sagte: "Am Ende haben Sie sie aufgefordert, zu gehen. (...) Hat ja jeder gesehen." Klöckner entgegnete, die Abgeordnete habe die Wahl gehabt, ob sie "bleibt und ein anderes Shirt anzieht" oder "den Saal verlässt". Lanz fragte daraufhin provokant: "Sie hätten eine Parlamentarierin mit einem Pullover, auf dem Israel draufsteht, gebeten, das Plenum zu verlassen?" Klöckners Antwort: "Ja, natürlich! Wir sind der deutsche Bundestag und wer ein Statement abgeben will, der macht es, wenn er Redezeit hat."

Markus Lanz stellt klar: "Wir machen uns nicht fertig"

Die Debatte zwischen Lanz und Klöckner wurde besonders hitzig, als der Moderator der CDU-Politikerin den Vorwurf machte, mit bestimmten Retweets zur Spaltung beizutragen - etwa mit einem Post, in dem stand: "Merz macht Dunja Hayali fertig." Julia Klöckner verteidigte sich energisch, dass sie das Ganze "nicht als Bundestagspräsidentin" geteilt habe. "Mir ging es um den Inhalt der Migrationsdebatte", so die Politikerin streng. Lanz blieb jedoch kritisch und sagte: "Mir geht es um den Sound. (...) Wir machen uns nicht fertig! (...) Das ist doch nicht die Haltung, mit der wir durchs Leben gehen sollten." Er verglich die Rhetorik daraufhin mit der politischen Situation in den USA. Klöckner konterte scharf: "Jetzt lassen Sie mal die Kirche auch im Dorf!"

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