Nach Welle der Kritik: Merz präzisiert Aussagen in "Stadtbild"-Debatte

Nach heftiger Kritik aus Opposition und SPD an seiner Äußerung zu Problemen im "Stadtbild" hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei einem Besuch in London erstmals genauer erläutert, was er damit meint. Er betonte einerseits, dass Deutschland auch in Zukunft Einwanderung vor allem für den Arbeitsmarkt brauche. Andererseits benannte er erstmals, wer ihn im öffentlichen Bild deutscher Städte stört: Migranten ohne Aufenthaltsrecht und Arbeit, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Regeln halten.

"Unverzichtbarer Bestandteil unseres Arbeitsmarkts"

"Ja, wir brauchen auch in Zukunft Einwanderung. Das gilt für Deutschland wie für alle Länder der Europäischen Union. Wir brauchen sie auch und vor allem für unsere Arbeitsmärkte", sagte der Kanzler am Rande des Westbalkan-Gipfels in der britischen Hauptstadt.

Schon heute seien Menschen mit Migrationshintergrund "unverzichtbarer Bestandteil unseres Arbeitsmarktes". "Wir können auf sie eben gar nicht mehr verzichten, ganz gleich, wo sie herkommen, welcher Hautfarbe sie sind und ganz gleich, ob sie erst in erster, zweiter, dritter oder vierter Generation in Deutschland leben und arbeiten."

Bahnhöfe, U-Bahnen, bestimmte Parkanlagen, ganze Stadtteile

Probleme würden aber diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten. "Viele von diesen bestimmen auch das öffentliche Bild in unseren Städten. Deshalb haben mittlerweile so viele Menschen in Deutschland und in anderen Ländern der Europäischen Union – das gilt nicht nur für Deutschland – einfach Angst, sich im öffentlichen Raum zu bewegen", sagte der Kanzler. Das betreffe Bahnhöfe, das betreffe U-Bahnen, das betreffe bestimmte Parkanlagen. "Das bestimmt ganze Stadtteile, die auch unserer Polizei große Probleme machen."

Probleme nur gemeinsam in Europa lösbar

Die Ursachen dieser Probleme müssten gelöst werden. "Die müssen wir und können wir auch nur gemeinsam in Europa lösen." Das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat müsse wiederhergestellt werden, wo es in den letzten Jahren verloren gegangen sei. Deswegen werde am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel noch einmal über die gemeinsame europäische Einwanderungs- und Asylpolitik gesprochen. "Das ist eine Arbeit, die wir gemeinsam leisten müssen, die aber auch nationale Anstrengungen erfordert."

Ausgangspunkt für die Debatte ist eine Aussage des Kanzlers auf einer Pressekonferenz in Potsdam in der vergangenen Woche zur Migrationspolitik. Man korrigiere frühere Versäumnisse und mache Fortschritte, sagte er dort. "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen." Auf die Frage, wie er die Aussage gemeint habe, sagte er später auf einer Pressekonferenz: "Fragen Sie mal ihre Töchter."