Krankenkassen-Schock: Zusatzbeiträge könnten nochmals deutlich ansteigen

Für die gesetzlich Versicherten in Deutschland wird es wohl teurer: Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) warnt vor deutlich steigenden Zusatzbeiträgen im kommenden Jahr. GKV-Chef Oliver Blatt sagte der "Wirtschaftswoche", realistisch müsse mit einem Anstieg auf durchschnittlich spürbar über drei Prozent gerechnet werden. Die Zusatzbeiträge kommen zum allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent hinzu und werden von den Kassen entsprechend ihrer Finanzlage individuell festgelegt.

Der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zufolge sollte der durchschnittliche Zusatzbeitrag eigentlich bei 2,9 Prozent liegen. Doch laut Blatt habe der sogenannte Schätzerkreis, der diese Werte festlegt, nicht alle Faktoren berücksichtigt. Das Finanzloch, das sich durch das Scheitern des Sparpakets der Bundesregierung für die Krankenkassen auftut, könnte nun schwerwiegende Folgen haben.

Sparpaket im Bundesrat blockiert

Das geplante Sparpaket der Bundesregierung sollte die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen bis 2026 um 1,8 Milliarden Euro senken. Es war an das Pflegekompetenzgesetz gekoppelt und wurde zuletzt vom Bundesrat gestoppt. Die Länderkammer verwies darauf, dass die vorgesehenen Einsparungen wichtige Mittel für Krankenhäuser gefährden könnten. Nun liegt das Gesetz im Vermittlungsausschuss, und eine Einigung in diesem Jahr bleibt ungewiss.

Oliver Blatt bezeichnete den Stillstand als "fatal für die Beitragszahlenden und für die deutsche Wirtschaft". Ohne klare Maßnahmen zur Stabilisierung der Kassenfinanzen drohen weitere Belastungen für die Versicherten.

Kritik an der Bundesregierung wächst

Auch aus den Krankenkassen selbst kommt Kritik: Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, bemängelte, dass die Gesundheitsministerin lediglich an Details arbeite, während grundlegende Probleme ungelöst blieben. "Unser Gesundheitswesen verschlingt immer mehr Beitragsgelder, aber die Performance für Versicherte und Patient:innen wird schlechter", sagte sie ebenfalls der "Wirtschaftswoche".

Die Barmer-Krankenkasse hat hingegen angekündigt, ihren Beitragssatz zum Jahreswechsel stabil zu halten. Der endgültige Beschluss steht allerdings erst Mitte Dezember an. Mit einem aktuellen Zusatzbeitrag von 3,29 Prozent liegt sie jedoch bereits jetzt über dem von Ministerin Warken vorgeschlagenen Durchschnittswert.

Ob und wie schnell sich die Bundesregierung mit den Ländern auf ein Sparpaket einigen kann, bleibt vorerst offen. Klar ist jedoch, dass ohne eine Lösung die Zusatzbeiträge vieler Krankenkassen weiter steigen könnten.