Klingbeil: Höhere Tabaksteuer soll bei Haushaltsloch helfen

Steuererhöhungen zur Konsolidierung des Haushalts sind laut Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nicht ausgeschlossen. Der SPD-Chef verwies am Donnerstag in Washington am Rande der IWF-Frühjahrestagung darauf, dass die schwarz-rote Koalition gerade beschlossen habe, die Tabaksteuer früher zu erhöhen. "Das ist für mich eine Steuererhöhung, die wir da jetzt verabredet haben." Damit sei auch die Grundsatzfrage beantwortet.

Die Regierung will Arbeitgeber:innen unterstützen, die eine steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro an ihre Mitarbeiter zahlen. Damit soll der höheren Inflation begegnet werden. Zur Gegenfinanzierung soll die Tabaksteuer schon 2026 erhöht werden. Die Union - zuletzt vor allem CSU-Chef Markus Söder - hat jeder Form von Steuererhöhung eine Absage erteilt. Klingbeil und die SPD wollen in der Einkommensteuer ärmere Bevölkerungsschichten spürbar entlasten. Dazu sollen einkommensstärkere Gruppen mehr Steuern zahlen.

Klingbeil sagte, die Koalition müsse alles tun, um Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Die Reformnotwendigkeit sei durch die wirtschaftlichen Belastungen im Zuge des Nahost-Krieges noch deutlicher geworden. "Dieser Druck hat sich ja eher nochmal verschärft." Die Bevölkerung wisse, dass es Veränderungen brauche. "Wir sind ein blockiertes Land." Die Bürokratie sei überbordend.

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Klingbeil: Weniger Wachstum wegen Iran-Krieg

Die Folgen des Iran-Kriegs könnten die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland nach Einschätzung von Klingbeil erheblich bremsen. "Dieser Krieg hat eine massive Auswirkung auf unser Wachstum und auf die wirtschaftliche Stärke", sagte der SPD-Chef am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington. Er sprach von einem erheblichen Dämpfer auf dem Weg, wieder ins wirtschaftliche Wachstum zu kommen. Der Druck für strukturelle Reformen habe sich eher noch einmal verschärft.

Der Krieg im Nahen Osten hat zu erheblichen Preissprüngen bei Öl und Gas geführt. Die Bundesregierung dürfte in der kommenden Woche in ihrer Frühjahrsprognose die Wachstumserwartungen deutlich herunterschrauben. Im Januar noch hatte sie für dieses Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,0 Prozent erwartet. Führende Forschungsinstitute hatten bereits ihre Prognose auf 0,6 Prozent korrigiert. Die deutsche Wirtschaft hat eine lange Schwächephase hinter sich.

Die Bundesregierung hat grundlegende Reformen angekündigt, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern und damit die Sozialbeiträge nicht aus dem Ruder laufen. "Die aktuellen Konjunkturprognosen zeigen, dass der Handlungsbedarf deutlich ist", sagte der Finanzminister. "Wir brauchen Reformen." Deutschland müsse auf einen Wachstumskurs gebracht werden. "Wir sind ein blockiertes Land, wir sind überbürokratisch geworden."

Große Unsicherheit

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel sagte: "Es müsste sehr, sehr viel passieren, dass man jetzt in die Rezession gehen würde." Staatliche Milliarden-Ausgaben für die Modernisierung der Infrastruktur sowie für Verteidigung würden für Impulse sorgen. Nagel sprach aber von einer großen Unsicherheit in der Wirtschaft. Die Straße von Hormus sei die Achillesferse der Weltwirtschaft. Die für die weltweite Energieversorgung wichtige Straße ist faktisch blockiert.

Kritik an USA

Klingbeil erneuerte wegen des Iran-Kriegs seine Kritik an den USA. Gegenüber den USA seien offene Worte gefunden worden. "We agree to disagree", sagte Klingbeil - "wir sind uns einig, dass wir uns uneinig sind". Der Konflikt müsse diplomatisch beendet werden

Europa stärken

Der Iran-Krieg zeigt aus Sicht Klingbeils auch die Bedeutung, die EU wirtschaftlich zu stärken. Mit Blick auf US-Präsident Donald Trump sagte er: "Ich habe keine Lust mehr, davon abhängig zu sein, was andere gerade für Launen haben oder politische Aktivitäten vornehmen." Die europäische Wettbewerbsfähigkeit müsse gestärkt werden, Europa müsse souveräner werden. Klingbeil kam in Washington im sogenannten E6-Format mit Amtskollegen der anderen großen europäischen Volkswirtschaften - dies sind neben Deutschland Frankreich, Italien, Polen, Spanien und die Niederlande.