Journalist verrät bei Lanz geheime Steuerpläne der Merz-Regierung

Während die Energiepreise aufgrund des Konflikts im Nahen Osten hoch bleiben, kündigt die Bundesregierung Entlastungen für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen an. Doch noch bevor konkrete Maßnahmen wirken können, wird schon heftig diskutiert - vor allem über das Krisenmanagement der schwarz-roten Koalition.

Bei "Markus Lanz" machte Energieökonomin Claudia Kemfert gleich zu Beginn deutlich, wie dramatisch die Situation an den globalen Märkten sei. Mit Blick auf die blockierte Straße von Hormus sagte sie: "Wir sind in der schlimmsten fossilen Energiekrise, in der wir je waren." Besonders brisant: "Dadurch, dass diese Meerenge nicht passierbar ist, stauen sich ja bis zu 2.000 Tanker im Moment (...) - und das ist gravierend für den internationalen Markt."

Als Lanz auf die Folgen für Deutschland zu sprechen kam, ging Journalist Michael Bröcker die Regierung direkt an. Sein Urteil? "Die Kommunikation ist wirklich schwierig in dieser Bundesregierung." Zwar brauche es gezielte Eingriffe, doch Bröcker kritisierte: "Nichts davon macht diese Bundesregierung gerade, weil sie selber Getriebene der Verhältnisse ist." Auch das Auftreten nach außen sei problematisch, wie der Journalist deutlich machte. Die "unterschiedlichen kommunikativen Ideen aus der Bundesregierung" würden am Ende nur die eigene "Planlosigkeit" sichtbar machen. Kemfert stimmte zu: "So wie es im Moment ist, kann es nicht weitergehen."

Lanz: "Wir können den Leuten keinen Sand in die Augen streuen"

Eine Steilvorlage für den ZDF-Moderator. Er hakte nach, wie nah Deutschland an einer "Stagflation" sei. Bröcker antwortete knapp: "De facto, Herr Lanz, haben wir es." Es gebe "bereits eine Stagnation der wirtschaftlichen Tätigkeit und eine Inflation. Und das ist hochgefährlich". Besonders alarmierend seien die Folgen fürs Investitionsklima: "Kein Wunder, dass Investoren sagen: 'Das ist gerade nicht der bevorzugte Markt, in den ich gehen möchte'", warnte Bröcker. Kemfert setzte bei Lösungen vor allem auf einen schnellen Umstieg: "Es gibt ein Gegenmittel - das sind die erneuerbaren Energien. Die senken die Preise nachweislich."

Lanz zeigte sich davon unbeeindruckt: "Aber das können wir ja nicht so schnell machen, Frau Kemfert." Die Energieökonomin konterte energisch: "Aber warum denn nicht? Wieso können wir denn keinen Turbo von erneuerbaren Energien ausbauen?" Lanz reagierte ungläubig: "Aber wie schnell geht das? Wir können den Leuten keinen Sand in die Augen streuen!" Kemfert hielt weiter dagegen und sagte, Deutschland müsse "aus der fossilen Abhängigkeit herauskommen". Sie betonte: Den "Hintern (...) retten wir uns nur, indem wir wirklich mal sparen und alles dafür tun, die Energieeffizienz zu verbessern". Ihr Fazit? "Wenn man will, findet man Wege. Wenn man nicht will, findet man Gründe!"

Journalist Bröcker plädiert für "so viel Energieangebot wie möglich"

Michael Bröcker bremste die Expertin: "In der Theorie klingt es alles richtig." Er mahnte jedoch: "So einfach ist es nicht. Deswegen plädiere ich dafür, möglichst breit den Maßnahmen-Mix zu machen. So viel Energieangebot wie möglich!"

Zum Schluss fragte Lanz schließlich mit Blick auf das versprochene Entlastungspaket: "Plötzlich geistert wieder das Wort Steuererhöhungen durch das Berliner Regierungsviertel." Bröcker nickte und gab zu, in der Regierung sei geplant, beim Spitzensteuersatz etwas zu ändern, "um die große Breite zu entlasten". Sonst gebe es aus Sicht der Union "keinerlei Verständigung mit der SPD".

Bröcker skizzierte das Modell: "Die Idee ist, (...) den Grenzsteuersatz für die Spitzenverdiener (...) von 42 Prozent auf etwa 45 Prozent zu erhöhen und den Reichensteuersatz von heute 45 Prozent (...) auf 47, 48 Prozent zu erhöhen. Das bringt ein paar Milliarden Euro." Der Journalist weiter: "Insgesamt sollen alle entlastet werden, (...) aber es wird Verlierer geben, die eben einen höheren Spitzensteuersatz zahlen müssen." Laut Bröcker könne das Konzept bereits "in wenigen Wochen (...) stehen", sonst werde es schwierig, "weil das ist nahezu Bedingung der SPD". Lanz reagierte erstaunt: "Das heißt, da deutet sich der nächste 180-Grad-Wendepunkt von Friedrich Merz an?" Bröcker schob nach: "Je nachdem, wie er das kommuniziert."