Ilse Aigner soll das Amt übernehmen: So wird die Bundespräsidentin gewählt

Bald wird in Deutschland wieder ein neues Staatsoberhaupt gewählt – zum ersten Mal könnte es eine Frau werden. Darauf hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits festgelegt. Er will für die Steinmeier-Nachfolge eine Kandidatin der politischen Mitte vorschlagen.

Dabei ist vor allem eine Frau im Gespräch: Ilse Aigner (CSU), Präsidentin des Bayerischen Landtags. Die CSU steht hinter ihrer Kandidatur und auch sieben von 17 CDU-Landesvorsitzenden unterstützen sie. Eine Vorentscheidung könnte in der Sitzung der CDU-Gremien am Montag (9. November) fallen. Bis dahin wollen die Unionsparteien zu einem gemeinsamen Vorschlag kommen. Laut einem "Spiegel"-Bericht ist die Entscheidung pro Aigner bereits gefallen. Das Nachrichtenmagazin beruft sich auf CDU-Kreise. Dies entspricht auch den Informationen der ARD.

Aber wie und von wem wird der Bundespräsident respektive die Bundespräsidentin eigentlich gewählt?

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Wer wählt den Bundespräsidenten?

Die Wahl des Bundespräsidenten ist in Artikel 54 des Grundgesetzes geregelt, ergänzt durch das Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung. Die Wahl findet durch die Bundesversammlung statt, die in der Regel alle fünf Jahre zusammentritt. Sie setzt sich zusammen aus den Abgeordneten des Bundestags sowie einer gleich großen Zahl von Mitgliedern, die von den 16 Landesparlamenten entsandt werden. Wie viele Sitze auf ein Land entfallen, hängt von dessen Bevölkerungszahl ab. Die Landtage dürfen dafür nicht nur Politiker:innen schicken, sondern zum Beispiel auch Prominente aus Kultur, Sport oder Medien.

Wie werden die Delegierten der Länder bestimmt?

Wer diese Plätze bekommt, entscheidet der jeweilige Landtag. Dafür stellt jede Fraktion eine Liste mit ihren Kandidat:innen auf und die Abgeordneten stimmen über die Listen ab. Dabei gewinnt keine Liste alle Plätze, denn die Anzahl wird nach der Stärke der Fraktionen aufgeteilt. Berechnet wird die Aufteilung mit dem sogenannten d'Hondt-Verfahren. Dabei werden die Plätze nacheinander vergeben: Jeder Platz geht an die Liste, die gerade den stärksten Anspruch hat, und dieser Anspruch wird mit jedem gewonnenen Platz kleiner. Haben zwei Listen beim letzten Platz genau gleich starke Ansprüche, entscheidet das Los.

Wer darf Vorschläge für das Amt des Bundespräsidenten machen?

Jedes Mitglied der Bundesversammlung kann Wahlvorschläge für das Staatsoberhaupt bei der Präsidentin des Deutschen Bundestags einreichen. Kandidieren darf grundsätzlich jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und das 40. Lebensjahr vollendet hat. In der Praxis werden die Kandidat:innen von Parteien nominiert – auch wenn diese nur geringe Chancen auf eine Wahl haben.

Dabei beansprucht die stärkste Kraft in der Bundesversammlung häufig das sogenannte Vorschlagsrecht innerhalb der Koalition. So beharrt Kanzler Merz aktuell darauf, dass die CDU als stärkste Kraft in der Bundesversammlung "den Anspruch hat, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu stellen". Die größeren Parteien streben üblicherweise eine gemeinsame Kandidatur an, um eine breite Mehrheit zu sichern.

Wie lange dauert die Amtszeit eines Bundespräsidenten?

Alle fünf Jahre wird ein neuer Bundespräsident gewählt – spätestens 30 Tage vor dem Ablauf der Amtszeit. Die Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier endet am 18. März 2027. Steinmeier darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten, weshalb am 30. Januar 2027 seine Nachfolge gewählt wird.

Darf der Bundespräsident andere Ämter bekleiden?

Der Bundespräsident darf nach Artikel 54 des Grundgesetzes weder einer Regierung noch einem Parlament des Bundes oder eines Landes angehören. Auch ein anderes besoldetes Amt, ein Gewerbe oder ein Beruf ist ausgeschlossen.

Was darf der Bundespräsident?

Hauptsächlich übernimmt der Bundespräsident repräsentative Rollen, seine Aufgaben sind im Grundgesetz geregelt. So vertritt er Deutschland im In- und Ausland etwa bei Staatsbesuchen oder verleiht Ehrungen wie das Bundesverdienstkreuz. Ein Gesetz tritt erst in Kraft, wenn er es unterschrieben hat – zuvor prüft der Bundespräsident, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Außerdem schlägt er dem Bundestag eine Person für das Amt des Kanzlers vor und ernennt diese. Der Bundespräsident ernennt und entlässt zudem Minister auf Vorschlag des Kanzlers.

Wann hat das Amt politische Macht?

In Krisensituationen kommt dem Bundespräsidenten aber auch echte politische Macht zu. Bekommt im dritten Wahlgang der Kanzlerwahl niemand die absolute Mehrheit, entscheidet allein der Bundespräsident: Er ernennt den Kandidaten mit den meisten Stimmen zum Kanzler einer Minderheitsregierung oder er löst den Bundestag auf und es gibt Neuwahlen.

Bekommt der Bundeskanzler bei der Vertrauensfrage keine Mehrheit, kann der Bundespräsident den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflösen – er muss es aber nicht. In diesem Fall kann er unter sehr strengen Bedingungen den Gesetzgebungsnotstand erklären. Wichtige Gesetze können dann auch ohne den Bundestag zustande kommen, wenn der Bundesrat zustimmt. Außerdem kann der Bundespräsident ein Gesetz stoppen und die Unterschrift verweigern, wenn er es für eindeutig verfassungswidrig hält.