Milliarden-Poker um Haushalt 2027: Kabinett plant Rekordverschuldung für Aufrüstung

Das Bundeskabinett bringt heute einen Haushaltsentwurf auf den Weg, der die finanzpolitische Wende der schwarz-roten Koalition zementiert. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) veranschlagt für 2027 Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro – deutlich mehr als die 524,5 Milliarden im laufenden Jahr. Die Neuverschuldung soll auf gut 200 Milliarden Euro steigen und bis 2030 auf 219,5 Milliarden klettern.

Verteidigungsetat explodiert

Der größte Brocken fließt in die Aufrüstung: Im Kernhaushalt sind 109,7 Milliarden Euro für Verteidigung eingeplant – ein Drittel mehr als 2026. Hinzu kommen rund 30 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr.

Klingbeil rechtfertigt die Schuldenpolitik mit der Bedrohungslage: "Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen", sagte der SPD-Chef im ARD-Sommerinterview.

Iran-Krieg bremst Wirtschaft aus

Die Finanzplanung steht unter Druck: Der Iran-Krieg hat die Wachstumshoffnungen zunichtegemacht. Die Bundesregierung erwartet für 2026 nur noch ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent. Preissprünge bei Öl und Gas führen zu niedrigeren Steuereinnahmen, gleichzeitig steigt der Finanzbedarf der Bundesagentur für Arbeit.

Um die ursprüngliche Lücke von 34 Milliarden Euro zu schließen, greift Klingbeil tief in die Trickkiste: 6,8 Milliarden Euro werden aus der Rücklage entnommen. Neue Einnahmen sollen eine Plastikabgabe sowie höhere Tabak- und Alkoholsteuern bringen. Gleichzeitig werden Bundeszuschüsse an Renten- und Krankenversicherung zurückgefahren.

Doch das reicht nicht: Klingbeil kündigte weitere Konsolidierung an. Zusätzlich zu den bereits geplanten Einsparungen von einem Prozent fordert er von jedem Minister und jeder Ministerin weitere zwei Prozent. Die Finanzlücken der Folgejahre sind gewaltig: 22 Milliarden Euro 2028, 38 Milliarden 2029 und 47 Milliarden 2030. Ein Hauptproblem sind massiv steigende Zinsausgaben.

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Opposition spricht von Offenbarungseid

Die Grünen attackieren den Haushaltsentwurf scharf. "Entgegen ihrer Ankündigung greift die Regierung massiv in die Rücklage, rasiert mitten im Dürresommer den Klimaschutz und schröpft entgegen der Empfehlung der eigenen Rentenkommission die Renten- und Gesundheitskasse", kritisierte der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer. Die Investitionsquote werde durch Buchungstricks verzerrt, angekündigte Effizienzgewinne der Bundesverwaltung seien im Entwurf kaum zu finden.

Nach dem Kabinettsbeschluss beginnen die parlamentarischen Beratungen. Der Bundestag soll den Etat Ende November verabschieden – üblicherweise kommt es dabei noch zu Änderungen am Regierungsentwurf.

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