Grundsicherung trotz Haftbefehl: Unionsfraktion setzt Bas unter Druck

Die schwarz-rote Bundesregierung hat sich bereits auf einen sogenannten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch geeinigt. Ein "Leistungsausschluss im SGB II/XII für per Haftbefehl gesuchte Personen" hatte die Koalition aus Union und SPD ausdrücklich in ihrem 34 Punkte fassenden Reformpaket am 1. Juli beschlossen. Hieße für per Haftbefehl Gesuchte: keine Grundsicherung, keine Sozialhilfe. Die Umsetzung geht der Unionsfraktion im Bundestag nun offenbar nicht schnell genug.

Einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) zufolge drücken CDU und CSU im Bundestag deshalb aufs Tempo. Die Union will, dass Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) den Plan möglichst zeitnah vorlegt. Gegenüber dem RND echauffiert sich Fraktionsvize Günter Krings (CDU), dass die Gesuchten "weiter die volle Sozialleistung überwiesen" würden. "Der Rest der Welt dürfte nur noch den Kopf über uns schütteln", so der CDU-Politiker.

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Unionsvize macht Druck auf Bas

Ihn entsetze jedoch noch mehr, dass das Arbeitsministerium in dieser Angelegenheit überhaupt keine Eile habe. Schon vor Monaten hätte die Koalition beschlossen, das Problem anzugehen, und Bärbel Bas habe bereits im Juli einen Plan vorlegen wollen.

Laut Krings verstecke sich das Arbeitsministerium hinter Datenschutz-Bedenken. Denn die für die Auszahlung der Grundsicherung zuständigen Jobcenter können meist nicht wissen, ob Haftbefehle vorliegen oder nicht. Ein entsprechender Austausch zwischen den Behörden wird angestrebt, allerdings unter der Voraussetzung, den Datenschutz zu wahren.

Knapp 150.000 Menschen per Haftbefehl gesucht

Mitte Juli antwortete die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen, dass zum Stichtag am 1. Juli gegen 148.311 Menschen in Deutschland ein Haftbefehl vorliegt. Wie viele davon Grundsicherung beziehen, ist unklar.

Mit rund 15.000 Fahndungen betreffen knapp neun Prozent aller verhängten Haftbefehle demnach Personen, die aufgrund von Gewalttaten gesucht werden – die Mehrheit davon wegen gefährlicher Körperverletzung. Den besonders schweren Straftaten Mord und Totschlag sind etwa 2.500 der Fahndungen zuzuordnen.