Grünen-Zoff: Basis geht juristisch gegen Parteispitze vor

Grünen-Basis gegen Parteispitze

Die geplante Satzungsreform der Grünen sorgt für Widerstand an der Parteibasis. Mehr als 130 Mitglieder haben beim Landgericht Berlin einen Eilantrag gegen die vorgesehene Urabstimmung eingereicht, wie die  "Süddeutsche Zeitung" (SZ) am Donnerstag (28. Mai) berichtet. Hinter der Klage steht ein Zusammenschluss Gründungs-, Basis- und Flügelmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen.

Hintergrund ist eine Abstimmung, die am 9. Juni beginnen soll. Mit der Reform will die Parteiführung um die Co-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak die Entscheidungswege in der inzwischen auf rund 180.000 Mitglieder gewachsenen Partei beschleunigen. In einer Erklärung der Kritiker:innen heißt es: "Unsere Basisdemokratie ist bisher ein Alleinstellungsmerkmal." Weiter schreiben sie dem Bericht zufolge: "Den jetzt eingeschlagenen Weg … zu einer Funktionärspartei lehnen wir ab."

"Unzulässiges" Vorgehen bei Parteireform

Besonders umstritten ist, dass die Satzungsänderung nach Ansicht der Parteispitze mit einfacher Mehrheit beschlossen werden könne. Die Kritiker:innen halten das für falsch. Sie fordern stattdessen eine Zwei-Drittel-Mehrheit und eine Beteiligung von mindestens 50 Prozent der Stimmberechtigten. Das Vorgehen der Parteiführung bezeichnen sie als "unzulässig" und als "Satzungsverstoß".

Inhaltlich entzündet sich der Streit vor allem an der Frage, wie stark die Partei künftig von gewählten Funktionsträger:innen geprägt sein soll. Die Unterzeichner:innen warnen vor einer Schwächung von Einzelmitgliedern, Ortsverbänden und bürgernahen Beteiligungsrechten. Größere Parteistrukturen und Führungspersonen könnten ihrer Ansicht nach deutlich mehr Einfluss erhalten.

Besonders kritisch sehen sie die geplante Lockerung der Trennung von Amt und Mandat. Künftig sollen nicht mehr nur zwei, sondern drei der sechs Mitglieder des Bundesvorstands gleichzeitig ein Mandat im Europaparlament, Bundestag oder in einem Landtag haben dürfen. Die Kritiker:innen befürchten, dass so alle wesentlichen Mitglieder des Vorstands zugleich Teil einer Regierungsfraktion sein könnten. Die parteiinterne Kontrolle von Mandatsträger:innen könnte dadurch geschwächt werden.

Einer der Kritiker, Klemens Griesehop, betonte, man wolle die Reform nicht grundsätzlich stoppen. Sein Ziel sei vielmehr eine tragfähige Lösung: "Mehr Handlungsfähigkeit, aber ohne Verlust der bürgernahen grünen Beteiligungskultur", sagte er der "SZ".

Grünen-Spitze weiß von nichts

Ein Sprecher der Grünen sagte der Zeitung, der Vorgang vor dem Landgericht sei der Partei bislang nicht bekannt. Zugleich gehe man davon aus, rechtlich auf der sicheren Seite zu stehen. Bereits zuvor hatte das parteiinterne Bundesschiedsgericht einen Eilantrag gegen die Abstimmung in der geplanten Form zurückgewiesen.