Grüne wollen Vielverdiener stärker besteuern

Der Grünen-Haushaltspolitiker Andreas Audretsch hat einen konkreten Vorschlag für eine Einkommensteuer-Reform mit höheren Sätzen für Vielverdiener und Entlastungen für Haushalte mit geringem Einkommen unterbreitet. Der reguläre Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent solle ab einem Jahreseinkommen von 120.000 Euro auf 45 Prozent erhöht werden, schlug der fachlich zuständige Vizevorsitzende der Bundestagsfraktion in der "Rheinischen Post" vor. Der Satz solle ab 250.000 Euro auf 48 Prozent steigen. Derzeit müssen Ledige ab knapp 278.000 Euro einen Zuschlag auf die Einkommensteuer zahlen - diese sogenannte Reichensteuer beträgt 45 Prozent.

Zur Entlastung schlug Audretsch vor, den Grundfreibetrag - also jenen Teil des Einkommens, der steuerfrei bleibt - um 500 Euro zu erhöhen. Derzeit beträgt er für Ledige gut 12.300 Euro. Der Arbeitnehmerpauschbetrag für berufliche Werbungskosten solle von derzeit 1.230 auf 1500 Euro erhöht werden.

Kolaition streitet über Finanzierung von Steuerreform

Mit diesen Steuerreformen könne man Haushalte mit geringeren Einkommen entlasten und stelle zugleich eine Gegenfinanzierung sicher, erklärte Audretsch. "Das bedeutet für eine durchschnittliche Familie mit zwei Kindern eine Entlastung von rund 120 bis 150 Euro im Jahr."

Auch die schwarz-rote Koalition plant eine Einkommensteuer-Reform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet, über die Finanzierung wird aber gestritten. Das zentrale Entscheidungsgremium von Union und SPD, der Koalitionsausschuss, hat nun entschieden, diese Änderungen in einem großen Paket von Steuer- und Sozialreformen anzugehen. Darüber soll der Koalitionsausschuss bis zur Sommerpause entscheiden. Die Parlamentsferien beginnen nach jetzigem Stand nach der letzten Bundestagssitzung am 10. Juli.