Grünen-Chef Banaszak stichelt bei Lanz in Richtung Merz

Nur wenige Monate vor dem Urnengang liegt die AfD alleine in Sachsen-Anhalt in Umfragen weit vor Parteien wie der CDU. In dem Zusammenhang zitierte Markus Lanz am Mittwochabend (20. Mai) in seiner Sendung einen Satz von Kanzler Friedrich Merz, der sagte: "Das war ein gutes Jahr für uns." Der ZDF-Moderator wollte von CDU-Politiker Sepp Müller wissen: "Wissen Sie, wen er damit gemeint hat?" Müller blieb zunächst allgemein: "Er hat die Ergebnisse gemeint, die wir am Anfang auf den Weg gebracht haben." Doch Lanz ließ nicht locker und fragte weiter: "Für wen war es ein gutes Jahr?" Müllers Antwort: "Für die Europäische Union. Für einen Kanzler, der Deutschland wieder außenpolitisch starkgemacht hat." Lediglich "innerhalb von Deutschland müssen wir besser werden", so Müller.

Damit war der Streit eröffnet. Lanz schoss nach: "Jetzt mal im Ernst, was ist das? Ist das Realitätsverweigerung?" Müller räumte schließlich ein: "Wir sehen das ja an den Umfragen, die Menschen sind ungeduldig. Und deswegen ist es vollkommen nachzuvollziehen, dass wir jetzt innenpolitisch liefern müssen. Und da müssen wir besser werden." Lanz konterte sichtlich unbeeindruckt: "87 Prozent sind mit der Bundesregierung unzufrieden!" Als Müller zunächst demonstrativ schwieg, legte Lanz nach: "Nur noch 13 Prozent finden gut, was Sie machen!" Der Unionsfraktionsvize reagierte plötzlich einsichtig und gab zu: "Ich kann da den Unmut vollkommen verstehen, weil wir eine Erwartungshaltung geweckt haben (...) und wir haben immer noch nicht das Wirtschaftswachstum, das wir haben wollen."

Banaszak über das neue Heizungsgesetz: "Es ist von vorne bis hinten irrational"

Grünen-Co-Chef Felix Banaszak versuchte derweil, die Lage einzuordnen - ohne Schönfärberei, aber mit Blick auf die Krisenlage. "Regieren ist schwierig in dieser Zeit. (...) Friedrich Merz hat sich nicht ausgesucht, dass Donald Trump im Iran eine solche Eskalation startet, (...) genauso wenig wie Olaf Scholz und Robert Habeck sich ausgesucht haben, dass Wladimir Putin die Ukraine angreift", so Banaszak. Den Vertrauensverlust in die Regierung erklärte er derweil so: Der "große Vertrauensverlust" entstehe, weil "die Kluft zwischen dem, was eigentlich notwendig wäre (...) und dem, was am Ende rauskommt, einfach unfassbar groß geworden ist". Dabei setzte er einen Seitenhieb Richtung Kanzler drauf: "Ich glaube, wir wären viel, viel weiter, wenn Friedrich Merz ein Kanzler wäre, der Führung nicht missversteht als: 'Ich sage jetzt mal, wo's lang geht und die Leute folgen dann schon, weil ich bin hier Big Boss'."

Ähnlich hitzig wurde es, als es um das neue Heizungsgesetz ging. Lanz fragte Müller direkt: "Wie finden Sie eigentlich das neue Heizungsgesetz?" Die Antwort überraschte: "Das ist sehr gelungen." Banaszak lachte, Lanz hakte nach: "Das finden Sie sehr gelungen?" Als er wissen wollte, wo "der Unterschied zu Robert Habeck" liege, betonte Sepp Müller, es gehe darum, "nicht in den Heizungskeller reinzuregieren". Banaszak platzte daraufhin der Kragen: "Es ist von vorne bis hinten irrational. Und das ist die Kerndefinition von Ideologie - vollkommen unbeeindruckt von der Realität, das durchzuziehen, was man mal in sein Programm geschrieben hat."

Grünen-Chef: "Mir macht das riesige Sorgen"

Zum Schluss rückte die AfD-Frage und die Sorge vor möglichen Machtverschiebungen wieder ins Zentrum. Als Lanz Banaszak fragte: "Würden Sie sich zur Bundeswehr melden, wenn wir plötzlich in der Situation sind, dass wir das Land verteidigen müssen?", antwortete dieser: "Ich wäre bereit, dieses Land zu verteidigen." Auf die Nachfrage, ob dies auch unter einem möglichen AfD-Verteidigungsminister gelte, verwies Banaszak darauf, die Bundeswehr dürfe nicht instrumentalisiert werden.

Er machte dabei klar, wie er die Partei sieht: "Ich gehöre nicht zu denen, die die AfD als normale Partei sieht, die nur ein paar komische Ansichten hat. Ich glaube, dass diese Menschen, dass diese Partei, die Demokratie in ihrem innersten Kern aushöhlen und verbrecherische Ziele verfolgen möchte." Der Grünen-Co-Chef warnte weiter: "In Sachsen-Anhalt steht gerade tatsächlich zur Diskussion, ob demnächst AfDler - also Rechtsextreme - die Verfügungsgewalt über Polizei, Justiz und Bildungswesen haben. Mir macht das riesige Sorgen und ich werde alles in den nächsten Wochen (...) dafür tun, dass das nicht passiert."