Daniel Günther bei "Maischberger" genervt von Streit in der Regierung

Man erfährt so einiges, wenn ein Ministerpräsident wie Daniel Günther Gast in einer Talkshow ist. Der CDU-Politiker gerät gerne ins Plaudern. Das macht den Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein irgendwie sympathisch. Am Mittwochabend (20. Mai) ist er bei Sandra Maischberger in der ARD eingeladen. Da erfahren wir zum Beispiel, dass er Mitglied bei Bayern München ist und sich auf die Fußball-WM mit Manuel Neuer freut. Dass Neuer auch diesmal wieder dabei ist, "das finde ich mega", erklärt Günther.

Günther freut sich auch, dass jetzt bald die Zuckersteuer erhöht werden soll. Immerhin war das sein Vorschlag. Für falsch hält er eine Regierung mit der AfD in Sachsen-Anhalt, und überhaupt setzt er sich weiter für ein mögliches Verbot der Partei ein. Und anders als sein Ministerpräsidentenkollege Markus Söder aus Bayern spricht er sich gegen eine Verlängerung des Tankrabatts aus, Aber echten Streit mit Markus Söder habe er nicht, auch wenn es ab und zu ein paar Meinungsverschiedenheiten gebe. "Wir haben sogar kürzlich eine Bundesratsinitiative miteinander gemacht, weil erneuerbare Energien plötzlich auch von Bayern favorisiert werden", betont Daniel Günther.

Günther will eine Steuerreform - ohne Steuererhöhungen

Der CDU-Politiker regiert sein Land ruhig und stressfrei mit den Grünen. Mit ihnen hat er gute Erfahrungen gemacht. Auch Robert Habeck hat er kennengelernt, und dem bescheinigt er eine besondere Professionalität.

Nein, mit Streit hat es Daniel Günther nicht. Und genau den kritisiert er an der Bundesregierung, die noch in diesem Sommer ein Reformpaket auf den Weg bringen will. Die Regierung ziehe nicht an einem Strang, und das merkten die Menschen gerade in Krisenzeiten wie jetzt: "Ich glaube, Streit innerhalb einer Koalition, der so öffentlich ausgetragen wird in solchen Zeiten, führt nicht zu Vertrauen bei Menschen." Der CDU-Politiker ist sich sicher: Die Menschen in Deutschland seien reformbereit. Sie erwarteten, dass die großen Fragen von der Politik gelöst werden. "Wir leben in Zeiten, wo diese Erwartungshaltung da ist, und da kommt einfach zu wenig", kritisiert Günther. "Da leidet natürlich das Image des Kanzlers genauso wie das Image der Bundesregierung."

In Deutschland gebe es aber nicht nur Reformbedarf. Die Menschen müssten auch selber die Ärmel hochkrempeln, und das sei ihnen bewusst, so Günther weiter. "Ich glaube, dass die Menschen merken, dass in einer Welt, die sich so fundamental um uns rum verändert, wir in Deutschland kein Weiter-so brauchen."

So sei eine Steuerreform notwendig, allerdings ohne Steuererhöhungen. Und die Bundesregierung müsse endlich den Bürokratieabbau anfassen. "Wir haben im Dezember einen Beschluss aller Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten gefasst mit der Bundesregierung gemeinsam, wo wir einen Riesenbürokratieabbau auch beschlossen haben. Das muss jetzt in Gesetze umgesetzt werden."

Günther: Breite Mehrheit unterstützt Reformen

Würden die Menschen sehen, dass auch der Staat spart, wären sie bereit, auch einen eigenen Anteil zu leisten. Schließlich sei es wichtig, ein positiveres Bild von Deutschland zu zeichnen. Würde man den Menschen deutlich machen, dass Deutschland eine gute Zukunft erwarte, würde eine breite Mehrheit in der Gesellschaft die anstehenden Reformen unterstützen.

Wann jedoch diese Reformen wirklich beschlossen werden sollen, ist nicht ganz klar. Laut Sandra Maischberger und ihren Journalistenkollegen im Panel soll am 30. Juni klar sein, was die Bundesregierung genau vorhabe. Dann könnte Bundeskanzler Friedrich Merz die Pläne frühestens am 8. Juli dem Bundestag vorstellen. Dann beginnt laut aktuellem Bundestagskalender die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause.