Stabilisierung der Krankenkassen

Gesundheitsreform: Klingbeil zeigt sich offen für Zuckersteuer

Veröffentlicht: Vor 1 Stunde

von Marie-Finn Bruker

:newstime

Gesundheitsreform unter Druck (18 April)

Videoclip • 01:19 Min • Ab 12

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Union und SPD unter Zeitdruck: In wenigen Tagen soll das Paket zur Stabilisierung der Krankenkassen ins Kabinett. Die Kritik ist weiterhin groß. Lars Klingbeil ist offen für eine zusätzliche Steuer auf Getränke wie Limonaden und Colas.

Das Wichtigste in Kürze

Die Koalition aus SPD und Union plant ein Sparpaket zur Entlastung der Krankenkassen, ein Teil davon soll eine Zuckersteuer sein.
Schon zuvor hatten Expert:innen für solch eine Regelung plädiert, auch aus gesundheitlichen Gründen wolle man Anreize zum Zuckerverzicht schaffen.
Seitens der Gewerkschaft Verdi, der Linken und den Grünen stößt das Paket auf Kritik.

Noch diese Woche will die schwarz-rote Koalition Milliarden-Einsparungen bei den Gesundheitsausgaben in die Wege leiten. "Wir sind optimistisch, dass das wie angekündigt am Mittwoch im Kabinett ist", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille.

Bei Reformplänen könnte aus Sicht des Finanzministeriums auch eine Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas angegangen werden. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) spricht sich ebenfalls für eine solche Abgabe aus.

Auch in den News:

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Expert:innen fordern Klingbeil zu Gesetzesentwurf auf

Die Regierung arbeite an einem gesamten Paket von Reformen. Dazu könne auch die Zuckersteuer zählen. Auch Minister Lars Klingbeil (SPD) sei dafür offen, so eine Sprecherin in Berlin. Aktuell warte man weitere Beratungen ab. Im Rahmen der Gesundheitsreform forderten Verbraucherschützer:innen und Medizinexpert:innen Klingbeil nun zu einem konkreten Gesetzesentwurf auf.

Rund 450 Millionen Euro Mehreinnahmen durch Zuckersteuer

Hintergründig hatte ein von Nina Warken eingesetztes Expert:innen-Gremium die Einführung einer gestaffelten Steuer auf zuckergesüßte Erfrischungsgetränke wie Colas und Limonaden vorgeschlagen. Dieser Kommission zufolge dürften die Mehreinnahmen etwa 450 Millionen Euro jährlich betragen. Bestenfalls sollte das Geld dann der Krankenversicherung zukommen.

Schon seit einiger Zeit werben Ärzt:innen und Verbraucherschützer:innen für eine Zuckersteuer. Sie soll Anreiz zu einer gesünderen Ernährung geben und folglich Übergewicht und Diabetes reduzieren. Die Lebensmittelbranche lehnte solche Forderungen ab.

Wie das Gesundheitsministerium mitteilte, dauerten Beratungen über Details des Sparpakets bislang weiter an. Der von Warken vorgelegte Entwurf soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um 19,6 Milliarden Euro entlasten. Dies liegt über der erwarteten Lücke von 15 Milliarden Euro.

Der Plan der Gesundheitsministerin soll zudem erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Angedacht sind Sparmaßnahmen bei Praxen, Krankenhäusern und der Pharmabranche. Zuzahlungen für Arzneimittel könnten steigen sowie die Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt werden.

Vorschlag würde vor allem Versicherte belasten

Die Regierungsparteien äußerten bislang Kritik an den Entwürfen. Aus einem Positionspapier der Vorsitzenden der SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen im Bundestag geht hervor, die bisherigen Vorschläge würden Versicherte stärker belasten als von der Expert:innenkommission vorgeschlagen. "Wir wollen nicht, dass Beitragszahlerinnen und Beitragszahler von hohen Beiträgen in die private Versicherung ausweichen." Auch Familien müssten entlastet werden.

Karl-Josef Laumann (CDU) forderte Berichten der "Rheinischen Post" zufolge ebenfalls Änderungen. "Versicherte, die aus der Lohnfortzahlung ausscheiden und auf einen Krankengeldbezug angewiesen sind, leiden in der Regel unter schwerwiegenden Erkrankungen", kritisiert Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister die geplante Senkung des Krankengeldes in einer Stellungnahme seines Ministeriums an den Bund.

Zudem drängt die Union auf eine stärkere Steuerfinanzierung der Krankenkosten von Bürgergeldbezieher:innen aus dem Haushalt. Die vom Bund bezahlte Pauschale sei nach Kassenangaben nicht kostendeckend.

Linke: Sozialstaat werde "mit der Kettensäge attackiert"

Angesichts des Sparpakets wollen die Gewerkschaft Verdi und die oppositionelle Linke vor dem Kanzleramt protestieren.

Das geplante Gesetz sei "eine Kampfansage an die Versicherten und an die Beschäftigten", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. Alle Erfolge, das Gesundheitswesen als Arbeitsplatz attraktiver zu machen, drohten, zunichtegemacht zu werden. Die Gewerkschaft kündigte eine Kundgebung am Kanzleramt von in Krankenhäusern Beschäftigten in Berlin und Brandenburg an.

Auch die Linke plant einen Protest zum 1. Mai am Kanzleramt, "weil wir nicht zulassen werden, dass dieser Sozialstaat mit der Kettensäge attackiert wird", so Parteichefin Ines Schwerdtner.

Grünen‑Chef Felix Banaszak reagierte irritiert. Er frage sich, warum die Regierung aus den Vorschlägen der Kommission vor allem Maßnahmen umsetzen wolle, die Beitragszahler belasteten, während Warken die Pharmaindustrie verschone.