Grönland stimmt Sicherheitsabkommen mit den USA zu

Das grönländische Parlament hat einem neuen Sicherheits- und Verteidigungsabkommen mit den USA zugestimmt. Damit ist eine wichtige Hürde für die geplante Ausweitung der amerikanischen Militärpräsenz auf der Arktisinsel genommen. Bei der Abstimmung am Dienstag votierten laut der Nachrichtenagentur Ritzau 16 Abgeordnete für die Vereinbarung. Sieben enthielten sich, Gegenstimmen gab es nicht.

Unterzeichnet worden war das Abkommen bereits im September am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Beteiligt waren US-Präsident Donald Trump, Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen. Bevor die Vereinbarung in Kraft treten kann, muss allerdings noch das dänische Parlament zustimmen. Die Abstimmung in Kopenhagen ist für den 19. November vorgesehen.

USA dürfen Militärpräsenz auf Grönland ausbauen

Das neue Abkommen erweitert eine bereits seit 1951 bestehende Verteidigungsvereinbarung zwischen Dänemark und den USA. Schon jetzt verfügt das US-Militär über weitreichende Rechte auf der Arktisinsel. Derzeit betreiben die Vereinigten Staaten dort allerdings nur noch einen Militärstützpunkt: die Pituffik Space Base im Nordwesten Grönlands.

Die Basis spielt eine wichtige Rolle bei der Raketenabwehr und Radarüberwachung. Künftig sollen die USA den Standort modernisieren und ihre militärischen Aktivitäten ausweiten dürfen. Darüber hinaus sieht die Vereinbarung vor, dass die US-Streitkräfte zunächst zwei weitere Verteidigungsstandorte errichten können. Auch ihre Bewegungsfreiheit auf und rund um Grönland soll erweitert werden.

Abkommen soll Einfluss von China und Russland begrenzen

Mit der Vereinbarung verfolgen die USA auch strategische Interessen in der Arktis. Besonders der wachsende Einfluss Chinas und Russlands ist Washington ein Dorn im Auge. Künftig sollen Staaten außerhalb der Nato nur dann militärische Anlagen auf Grönland errichten dürfen, wenn alle drei Vertragsparteien zustimmen.

Auch Investitionen aus Ländern, die weder der EU noch der Nato oder deren Partnerstaaten angehören, sollen stärker eingeschränkt werden. Damit kommt das Abkommen einem zentralen Anliegen von US-Präsident Trump entgegen: den Einfluss konkurrierender Großmächte in der strategisch wichtigen Arktisregion zu begrenzen.

Grönlands Souveränität bleibt unangetastet

Die Vereinbarung könnte zugleich den Konflikt um die Zukunft Grönlands vorerst entschärfen. Trump hatte in der Vergangenheit mehrfach mit einer Annexion der Arktisinsel gedroht und seine Forderungen mit Sicherheitsinteressen der USA begründet.

Das neue Abkommen räumt Washington nun zusätzliche militärische Möglichkeiten ein, ohne die staatliche Zugehörigkeit Grönlands zu verändern. Nach der Unterzeichnung im September hatten sich alle drei beteiligten Seiten zufrieden mit dem Ergebnis gezeigt.

Ob die Vereinbarung endgültig umgesetzt werden kann, hängt nun von der Zustimmung des dänischen Parlaments ab. Stimmt auch Kopenhagen zu und werden die USA diplomatisch über die Abstimmungsergebnisse informiert, kann das Abkommen in Kraft treten.

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