Gesetzentwurf: Iran stellt falsche Informationen im Netz unter Strafe

Das iranische Parlament hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Falschmeldungen in sozialen Medien zugestimmt. Nach Angaben des Nachrichtenportals "Khabar-Online" soll das Gesetz dafür sorgen, dass falsche Informationen im Internet, die besonders in Krisenzeiten zur öffentlichen Besorgnis führen könnten, unter Strafe gestellt werden. Die Rede ist von hohen Geldstrafen bis hin zu Arbeitsverboten für Journalisten und Inhaftierungen.

Kritiker sehen in dem Gesetz lediglich einen Vorwand für eine weitere Internet-Zensur und Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit im Land. Auch in den sozialen Medien befürchten viele Iraner, dass das System mit dem neuen Gesetz wieder das Monopol der Nachrichtenkanäle an sich ziehen wolle, um so nur seine eigene Version von Ereignissen zu präsentieren.

In den letzten Jahren hat das Internet die Rolle der staatlichen Medien und die kontrollierte Berichterstattung verschoben.

Sicherheitslücken im Krieg

Die Hardliner im Land, die auch das Parlament dominieren, rechtfertigen das neue Gesetz damit, dass die Sicherheitslücken im zwölftägigen Krieg mit Israel auf das Internet und insbesondere auf Anwendungen wie WhatsApp zurückzuführen seien. Daher fordern sie ein nationales Internet, bei dem nur der Zugang zu staatlich kontrollierten Seiten erlaubt ist und externe Webseiten blockiert werden – und so auch die Sicherheitslücken.

Klerus gegen Internet

Der schiitische Klerus betrachtet das Internet allgemein als eine Gefahr für das theokratische Herrschaftssystem des Landes. Den Klerikern zufolge werden viele Apps von ausländischen Feinden Irans gesteuert. Trotz der Warnungen ist fast die gesamte politische Führung des Landes selbst auf verbotenen Plattformen wie X, Facebook und Instagram aktiv.

Auch der große Teil der mehr als 90 Millionen Iraner hat die massiven Internetverbote bislang ignoriert und umgeht die Sperren mit geschützten Netzwerkverbindungen (VPN). Solche VPN-Tunnel können den Eindruck vermitteln, ein Nutzer befände sich in einem anderen Land.