Gemischte Bilanz
Ein Jahr Merz-Regierung: Achterbahnfahrt ohne Ende – wiederholt sich die Ampel-Saga?
Aktualisiert:
von Emre Bölükbasi:newstime
Merz greift SPD frontal an (4. Mai)
Videoclip • 01:52 Min • Ab 12
Von der großen Hoffnung zur bitteren Realität? Die Schwarz-Rot-Koalition sollte liefern – doch statt Handlungsfähigkeit gibt es Streit, Pannen und sinkende Zufriedenheit. Eine Bilanz der verpassten Chancen.
Das Wichtigste in Kürze
Ein Jahr Merz im Kanzleramt: Der Mann, der Handlungsfähigkeit versprach, liefert zwar – aber mit jedem Erfolg wächst der öffentliche Streit.
Drei von vier Deutschen sind unzufrieden und die Koalition wiederholt die Fehler der Ampel.
Die Regierungsbilanz spiegelt die Turbulenz des ersten Jahres von Schwarz-Rot wider.
Als Friedrich Merz (CDU) vor einem Jahr, am 6. Mai 2025 ins Kanzleramt einzog, war die Erwartung klar: Eine handlungsfähige Regierung, die liefert. Kein Ampel-Chaos, kein öffentliches Gezanke, keine gebrochenen Versprechen.
Ein Jahr später ist von diesem Anspruch wenig übrig. Drei von vier Deutschen sind laut einer Insa-Umfrage unzufrieden mit Schwarz-Rot – und die Bilanz der Regierung liest sich wie eine Chronik des angekündigten Scheiterns.
Ein Rückblick auf die Erfolge und Misserfolge der Merz-Regierung im ersten, turbulenten Regierungsjahr.
Friedrich Merz hätte sich nicht träumen lassen heute Morgen, dass er hier mal so endet.
Der schlimmste erste Tag in der Geschichte der Bundesrepublik
Es hätte ein historischer Moment werden sollen – und das wurde er auch, nur anders als geplant. Am 6. Mai 2025 scheiterte Merz im ersten Wahlgang zur Kanzlerwahl im Bundestag, als erster Kanzlerkandidat in der Geschichte der Bundesrepublik überhaupt.
Was folgte, waren angespannte Gespräche hinter verschlossenen Türen und ein banges Warten im ganzen Land. Heiko Paluschka, Leiter des :newstime-Hauptstadtstudios in Berlin, fasste die Stimmung treffend zusammen: "Friedrich Merz hätte sich nicht träumen lassen heute Morgen, dass er hier mal so endet."
Im zweiten Wahlgang reichte es dann – aber der Schaden war da, noch bevor Merz auch nur einen einzigen Tag regiert hatte. Ein Warnschuss. Und, wie sich zeigen sollte, der Anfang eines Musters.
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Die Regierung liefert direkt – und dann kommt der Riss
Bemerkenswert war, wie schnell die Regierung nach diesem Fehlstart in die Offensive ging. Bereits einen Tag nach der Kanzlerwahl kündigte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an, Asylsuchende künftig direkt an der Grenze zurückweisen zu wollen – ein zentrales Wahlversprechen, sofort umgesetzt.
Auch die sogenannte "Turbo-Einbürgerung" fiel. Heute, ein Jahr später, verweist Merz auf fast halbierte Zahlen illegaler Einreisen. Laut den offiziellen Zahlen der Bundespolizei hat er einen Punkt damit – wenngleich der Rückgang bereits in der Ampel-Ära begann.
Außenpolitisch sammelte Merz früh Sympathiepunkte: Der Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj, Frankreichs Staatsoberhaupt Emmanuel Macron, der britische Premier Keir Starmer und sogar US-Präsident Donald Trump sollen ihn prompt respektiert haben, hieß es stets im Medienberichten. Nicht ohne Grund tauften ihn die Medien schon früh den "Außenkanzler". Doch hinter der glänzenden Fassade auf der Weltbühne brach zuhause der erste Riss auf.
Auch in den News:
Wortbruch nach einem Monat?
Die Stromsteuer sollte sinken – für alle. So lautete eines der zentralen Wahlversprechen der Merz-Regierung, und so hatte es Merz seinen Wähler:innen versprochen. Im Juni 2025, gerade einmal einen Monat nach Amtsantritt, folgte die Ernüchterung: Die Steuer sank zwar, aber ausschließlich teilweise für Gewerbe und Industrie.
Für normale Verbraucher:innen blieb alles beim Alten. Merz erklärte auf Instagram: "Wir senken die Stromsteuer für die Verbraucher nicht ganz so sehr wie wir uns das eigentlich auch selbst gewünscht hätten. Wenn wir mehr machen könnten, würden wir mehr machen, aber wir müssen auch einen Blick auf den Bundeshaushalt haben." Die Botschaft dahinter war unmissverständlich: Das Geld fehlt.
Das Desaster, das niemand kommen sah
Wenige Wochen später traf die Regierung eine Bombe, die kaum jemand auf dem Radar hatte. Ausgerechnet die Wahl einer Verfassungsrichterin – normalerweise ein trockenes Verwaltungsverfahren – wurde zum politischen Inferno.
Als Teile der Union die von der SPD nominierte Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf kurzerhand ablehnten und die Abstimmung kurzfristig abgesagt wurde, war die Empörung groß. Grünen-Politikerin Britta Haßelmann brachte es auf den Punkt: "Ein solches Desaster hat es in der Geschichte der Wahlen zum Bundesverfassungsgericht in diesem hohen Haus noch nicht gegeben." Nach nur zwei Monaten im Amt hatte die Regierung bereits drei handfeste Probleme – und das Muster war für alle sichtbar.
"Bullshit" – live vor ganz Deutschland
Der Herbst 2025 sollte der große Neustart werden. Die Union taufte ihn feierlich "Herbst der Reformen" – ein Signal, dass die Koalition die Pannen des Sommers hinter sich gelassen hatte und nun liefern würde. Was stattdessen passierte, hätte sich kaum jemand ausdenken können.
Als Merz erklärte, die Ausgaben des Sozialstaats seien nicht mehr finanzierbar, nannte seine eigene Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) diese Aussage vor laufenden Kameras schlicht "Bullshit". Am Ende fand Schwarz-Rot beim Bürgergeld dann mit der neuen "Grundsicherung" doch noch einen Kompromiss, doch es war ein echter Erfolg auf einem Weg, den man sich so nicht hätte vorstellen wollen.
Auch die eigene Partei macht Merz das Leben schwer
Während die Koalition nach außen hin mühsam zusammenhielt, brodelte es im Inneren der Union. Die sogenannten "Renten-Rebell:innen" – junge Unionsmitglieder, die Merz' Pläne zur Rentenreform als Milliardenlast für die junge Generation ablehnten – sorgten für Schlagzeilen.
Sie zwangen den Kanzler sogar zu einem öffentlichen Appell: "Nehmt an dieser Debatte bitte konstruktiv und aktiv teil, aber nicht indem ihr einfach nur sagt, was nicht geht!" Zum ersten Mal seit Amtsantritt stellte sich eine Frage, die eigentlich noch gar nicht auf dem Tisch liegen sollte: Scheitert die Koalition?
Das Gesetz kam schließlich im Dezember – mit Kompromiss und Zusatzvereinbarungen. Aber das Gefühl blieb: Es hätte deutlich einfacher laufen können.
Deutschland kriegstüchtig – aber auf welchem Weg?
Parallel dazu kämpfte die Regierung mit einem der größten sicherheitspolitischen Vorhaben des Jahres: der Wehrdienstreform. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs und wachsender globaler Unsicherheit war die Stoßrichtung klar.
Doch auch hier zeigte sich das inzwischen vertraute Muster: Union und SPD einigten sich mühsam auf einen Kompromiss – und dann legte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in letzter Minute sein Veto ein. Die Reform kam am Ende trotzdem – aber der holprige Weg dahin kostete erneut Vertrauen und Nerven.
Energiekrise, Koalitionsstreit – immer dasselbe Muster
Den härtesten Test erlebte die Regierung im Februar 2026, als die USA und Israel den Iran angriffen und Teheran daraufhin die Straße von Hormus blockierte. Die Energiepreise explodierten – weltweit und auch hierzulande spürbar an jeder Zapfsäule. Statt geschlossen zu reagieren, lieferten sich Union und SPD erneut einen öffentlichen Schlagabtausch.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) griff Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) frontal an – dieser hatte zuvor eine Übergewinnsteuer für bestimmte Unternehmen zur Debatte gestellt. "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", kritisierte Reiche in einem öffentlichen Statement.
Das Signal, das diese Koalition sendet, ist desaströs. Man muss den Eindruck haben, dass das, was die Ampel war, wiederkehrt.
Politikexperte Albrecht von Lucke urteilte gegenüber :newstime schonungslos: "Das Signal, das diese Koalition sendet, ist desaströs. Man muss den Eindruck haben, dass das, was die Ampel war, wiederkehrt."
Lernt diese Regierung daraus – oder läuft sie sehenden Auges ins nächste Debakel?
Schwarz-Rot hat in einem Jahr durchaus geliefert – bei der Migration, beim Bürgergeld, beim Wehrdienst. Doch fast jeder Erfolg kam mit einem Preis: öffentlichem Streit, vermeidbaren Pannen und dem schleichenden Vertrauensverlust einer Bevölkerung, die sich etwas anderes erhofft hatte.
Kurz vor dem Jahrestag seiner Amtsübernahme schickte Merz bei "Caren Miosga" eine unmissverständliche Botschaft an die SPD: "Ich suche keine andere Mehrheit. Das sollte die SPD nicht zu dem Gedanken verleiten, sie könnte mit uns machen, was sie will." SPD-Chefin Bas ihrerseits forderte ein Ende der "nervigen Streitigkeiten".
Beide wollen weniger Streit. Beide streiten trotzdem. Die entscheidende Frage bleibt dieselbe wie schon zu Ampel-Zeiten: Kann diese Koalition liefern, ohne sich dabei selbst zu zerstören?
Verwendete Quellen:
Bundespolizei.de: "Unerlaubte Einreisen an allen Land-, Luft- und Seegrenzen"
Instagram: Friedrich Merz
Nachrichtenagentur dpa
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