Grünen-Schelte für Merz bei "Caren Miosga": Statt Herbst der Reformen beginne "Herbst des Streits"

Die ARD-Talkshow "Caren Miosga" nahm am Sonntag (31. August) die ersten 120 Tage der neuen Bundesregierung von Union und SPD unter die Lupe.

"Kommt die Koalition noch in Gang und findet sie die Kraft, die nötigen Reformen für Wirtschaft und Sozialsysteme umzusetzen?" hieß das Thema der Sendung. Geladen waren Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und – für die Opposition – die Grünen-Spitzenpolitikerin Katharina Dröge.

Mehr Rücksicht auf Agenda des Koalitionspartners?

Während die Fraktionsvorsitzende der Grünen nach nur drei Monaten bereits eine "zerbröselnde Regierung" konstatierte, räumte CSU-Innenminister Alexander Dobrindt zumindest ein: "Mit dem Kopf durch die Wand geht nicht mehr. Schwierigste Aufgaben stehen bevor." Man müsse "mehr Rücksicht darauf nehmen, welche Notwendigkeit der Koalitionspartner hat".

Wie passt das zusammen mit aktuellen Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der den Sozialstaat als "nicht mehr finanzierbar" bezeichnet hatte und es dem Koalitionspartner SPD bei diesem Vorhaben "bewusst nicht leicht machen" wolle, fragte Katharina Dröge. So dürfe kein Kanzler sprechen, "der eigentlich die Koalition zusammenführen muss".

Dröge wirft Merz Spaltung der Gesellschaft vor

"Friedrich Merz hat den Herbst des Streits eingeleitet und nicht den Herbst der Reformen", argumentierte Dröge unter Verweis auf die geplanten Bürgergeld-Einsparungen. "Wenn der Kanzler so spricht, dann verbindet er nicht, sondern übt Druck auf die Ärmsten in unserem Land aus. Dann übt der Kanzler sein Amt aus, um zu spalten."

"Ich finde es bestürzend, dass die Regierung schon nach 120 Tagen in dem Zustand ist, in dem die Ampel am Ende ihrer Koalition war", sagte die Grünen-Politikerin und sieht "Zerfallserscheinungen" bei Schwarz-Rot. "Diese Regierung zerbröselt vor unseren Augen."

Dobrindt: Union hätte Richterwahl "eleganter" lösen können

Auch das Streitthema, das in der Koalition vor der Sommerpause viel Vertrauen zerstörte, wird von Moderatorin Caren Miosga aufgegriffen: die verpatzte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin, die von SPD und Union eigentlich vorher abgestimmt war.

"Es gibt immer noch keine Lösung", monierte Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge in der Sendung. Die SPD habe das Vorschlagsrecht und auch einen Vorschlag, konterte Dobrindt.

Auf die Frage von Miosga, ob Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der eigenen Partei dafür dieses Mal die nötigen Stimmen sammeln könne, antwortete Dobrindt: "Selbstverständlich". Allerdings hätte die Union das Thema "eleganter" handhaben können.