Experten schlagen bei "Sarah Tacke" Alarm: "Dann haben die Islamisten gewonnen"

"Sarah Tacke" ersetzt "Maybrit Illner"

Weil "Maybrit Illner" und "Markus Lanz" in der Sommerpause sind, übernimmt Sarah Tacke am Donnerstagabend (30. Juli) den Talkshow-Sendeplatz im ZDF. Auch die Zuschauer:innen werden in die Livesendung eingebunden und können per QR-Code an einer Abstimmung teilnehmen.

Das Thema trifft den Nerv der Zeit. Im Fokus steht der Anschlag auf den Berliner CSD am vergangenen Samstag. "Wie stoppen wir Islamisten?" will Sarah Tacke von ihren Gästen wissen, die zunächst deutliche Kritik an den Behörden äußern - darunter auch Extremismusforscher Ahmad Mansour.

Mansour betont: "Jemand, der von der Polizei beobachtet wird, der als Gefährder eingestuft ist, darf nicht die Fähigkeit, die Chance und die Gelegenheit haben, ein Auto zu mieten und mit diesem Auto auch andere Menschen verletzen und sogar töten." Die Polizei müsse hier kritische Fragen beantworten.

"Jemand, der als Gefährder eingestuft wird, der versuchte, Richtung IS auszureisen, der sitzt im Gefängnis, und noch bevor die Sache zu Ende gebracht wird, haben die Richter entschieden, ihn auf freien Fuß rauszulassen. Das geht so nicht." Strafen müssten abschreckend wirken, stellt Mansour klar. Das sei hier nicht der Fall gewesen.

Abschließend betont der Extremismusforscher: "Wir als Gesellschaft haben versagt, weil Politik, Medien, NGOs und viele in dieser Gesellschaft über Jahre mehr Zeit und Motivation investiert haben, Islamismus einfach zu relativieren, nicht ernst zu nehmen, statt sich wirklich mit dem Islamismus und mit Islamisten in dieser Gesellschaft auseinanderzusetzen."

Es habe vor dem Anschlag Justiz- und Sicherheitslücken gegeben. Die müssten ehrlich benannt werden, fordert Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal. Zudem kritisiert sie: "Ich habe das Gefühl, dass die Bundesrepublik sich in einer Amnesie befindet, denn die islamistische Gefahr war nie weg, und der Attentäter Abdul B. hat gezeigt, dass er, obwohl er vorhatte, nach Syrien zu fahren und sich der Terrorbande des Islamischen Staats anzuschließen, noch nicht mal nach Syrien musste, um sich zu radikalisieren." Daraus schlussfolgert sie: "Das ist kein Anschlag auf alle. Das ist insbesondere auch ein Anschlag auf queere Menschen, auf die offene Gesellschaft, auf die Minderheiten. Und wenn Minderheiten bedroht sind, dann sind wir alle bedroht."

Ahmad Mansour: "Wir brauchen eine Migrationswende"

Anschläge dieser Art könnten nicht verhindert, aber eingedämmt werden, weiß NRW-Innenminister Herbert Reul. Man kenne die Gefährder, könne aber erst rechtlich gegen sie vorgehen, wenn sie Gewalt ausübten. Dennoch gebe es Präventivmaßnahmen: "Es gibt die Möglichkeit, eine Gefährderansprache zu machen, es gibt die Möglichkeit, eine Fußfessel anzulegen, es gibt die Möglichkeit, Telefone abzuhören, es gibt die Möglichkeit von Observationen", betonte der CDU-Politiker.

Gleichzeitig fordert Reul eine Änderung bei der Anwendung des Strafrechts bei Menschen zwischen 18 und 20 Jahren. Die könnten sowohl nach Jugend- als auch nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt werden. Früher sei es die Ausnahme gewesen, dass Menschen in diesem Alter nach Jugendstrafrecht verurteilt würden, heute käme dies in mehr als der Hälfte der Fälle vor. Reul unterstützt die Forderung von CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, islamistische Gefährder nur noch nach Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen, wenn sie älter als 18 Jahre sind.

Das reiche jedoch nicht, mahnt Ahmad Mansour. "Wir verlieren alle als Gesellschaft, wenn wir erst, wenn sie zu Gefährdern oder gewaltbereit werden, aktiv versuchen, etwas zu verhindern." Deswegen müssten Menschen für die Gesellschaft gewonnen werden, die hier geboren und aufgewachsen oder dazugekommen seien. Mansour: "Wir brauchen eine Migrationswende, wir brauchen eine Integrationswende, wir brauchen eine Schule, die in der Lage ist, Werte zu vermitteln, wir brauchen die Eltern." An die islamische Community richtet er einen deutlichen Appell: "Es reicht nicht, dass sie einfach Presseerklärungen nach Anschlägen raushaut und den Anschlag verurteilt, aber am Freitag beim Freitagsgebet Homosexualität verteufelt." Man sei viel besser geschützt, so Mansour, "wenn wir Muslimen ein Islamverständnis vermitteln, das ohne Wenn und Aber hinter Menschenrechten steht."

"Nicht die Typen bestimmen, wie wir leben, sondern wir"

Am Samstag findet in Hamburg der nächste CSD statt. "Hingehen", fordert Herbert Reul. Ein neues Sicherheitskonzept sei inzwischen erarbeitet worden. Deswegen appelliert der Minister: "Leute, lasst Euch nicht in die Enge treiben. Nicht die Typen bestimmen, wie wir leben, sondern wir." Ahmad Mansour fügt hinzu: "Wenn wir das nicht tun, haben die Islamisten gewonnen. Die Islamisten feiern den Tod. Wir feiern das Leben. Und deshalb appelliere ich an alle: Geht raus, feiert das Leben, die Selbstbestimmung, die Freiheit, die Demokratie, und lasst euch nicht von diesen Menschen einschüchtern."

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