Entlassungen nach Aussagen über getöteten Trump-Unterstützer Kirk

Matthew Dowd, einst Berater von Ex-Präsident George W. Bush und langjähriger Kommentator bei ABC und MSNBC, verlor seine Anstellung nach einer umstrittenen Aussage über den bei einem Attentat getöteten rechtskonservativen Aktivisten und Donald-Trump-Unterstützer Charlie Kirk. In einem Kommentar hatte Dowd erklärt: "Hasserfüllte Gedanken führen zu hasserfüllten Worten, die letztendlich zu hasserfüllten Handlungen führen."

Bekannter TV-Kommentator nach Kirk-Aussagen entlassen

Obwohl Dowd später betonte, er habe damit nicht andeuten wollen, dass Kirk selbst Schuld an seinem Tod trage, entschied MSNBC, sich von ihm zu trennen, wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) berichtet.

Auch andere Angestellte verlieren ihren Job

Nicht nur Dowd sah sich mit harten Reaktionen konfrontiert. Ein Mitarbeiter des Bürobedarfsanbieters Office Depot wurde entlassen, weil er sich weigerte, Flyer für eine Andacht zu Kirks Ehren auszudrucken, die er als Propaganda empfand. Ebenso traf es Angestellte der Fluggesellschaft Delta Air Lines, die für kritische Internet-Posts über Kirk suspendiert wurden. Besonders in Florida sorgte Gouverneur Ron DeSantis für Schlagzeilen, als er Lehrkräften mit Kündigungen und sogar dem Entzug ihrer Lehrbefugnis drohte, sollten sie "widerliche" Aussagen zu Kirks Tod tätigen.

Freie Meinungsäußerung nicht am Arbeitsplatz

Vanessa Matsis-McCready, Expertin für Arbeitsrecht beim Personaldienstleister Engage PEO, erläutert: "Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist zwar im ersten Verfassungszusatz verankert, gilt aber am Arbeitsplatz in der Regel nicht." Dies betrifft vor allem den Privatsektor, wo Arbeitgeber oft weitreichende Befugnisse haben.

Arbeitsrechtsexperten wie Andrew Kragie und Steven Collis bestätigen dem RND-Bericht zufolge, dass es in einigen US-Bundesstaaten Schutzklauseln gibt, die politische Ansichten von Arbeitnehmer:innen schützen sollen. Doch diese Klauseln seien oft schwammig formuliert und lassen Spielraum für Interpretationen. "Wenn ein Arbeitgeber den Eindruck hat, dass ein Angestellter dem Ruf des Unternehmens geschadet hat, kann eine Kündigung gerechtfertigt sein", erklärt Collis.

Pentagon will hart durchgreifen

Für Angestellte im öffentlichen Dienst gelten hingegen andere Regeln. Hier spielt der erste Verfassungszusatz eine besondere Rolle, wie eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zeigt. Dennoch kündigten viele Regierungsstellen nach Kirks Tod eine "Null-Toleranz"-Politik an. Pentagon-Sprecher Sean Parnell erklärte: "Es ist inakzeptabel, dass Militärangehörige oder Zivilisten des Verteidigungsministeriums die Ermordung eines amerikanischen Mitbürgers feiern oder verspotten."

Dowd macht "rechte Medienmeute" für Entlassung verantwortlich

Der entlassene TV-Kommentator Dowd argumentierte, er habe sich geäußert, als noch nicht einmal klar gewesen sei, dass Kirk überhaupt angeschossen worden war. Er habe nur deutlich machen wollen, dass der Aktivist eine polarisierende Persönlichkeit sei.  Das würde niemand abstreiten, habe er gedacht. "Ich schätze, ich war naiv", schrieb er nach seiner Entlassung. Er fügte hinzu: "Die rechte Medienmeute schürte die Stimmung und MSNBC reagierte darauf."