Präsident Daniel Ortega macht den Sack zu: In Nicaragua "wird es keine Wahlen mehr geben"

In einer dramatischen Ankündigung hat Nicaraguas Präsident Daniel Ortega das Ende demokratischer Wahlen in seinem Land in Aussicht gestellt. "Hier wird es keine Wahlen mehr geben. Es wird keine Wahlen mehr geben, bei denen sie versuchen können, die Regierung an sich zu reißen", erklärte der 80-jährige ehemalige Guerillero bei den Feierlichkeiten zum 47. Jahrestag der sandinistischen Revolution.

Schlag gegen letzte demokratische Elemente in Nicaragua

Die Ankündigung markiert einen radikalen Bruch mit den letzten demokratischen Fassaden in dem mittelamerikanischen Land. Ortega, der seit fast zwei Jahrzehnten ununterbrochen regiert, kündigte an, Gesetze ausarbeiten zu lassen, um die Ansprüche der von den USA unterstützten "Putschisten" – wie er die Opposition nennt – zu stoppen.

Bei der Veranstaltung in der Hauptstadt Managua, die er gemeinsam mit seiner Ehefrau und Co-Präsidentin Rosario Murillo leitete, verschärfte Ortega seine Rhetorik: "Die Geschichte ist vorbei, dass die von den Yankees und den Somozisten eingesetzten Parteien wieder an die Regierung kommen werden. Niemals! Niemals! Niemals!"

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Langjährige Autokratie Ortegas

Die Entwicklung kommt nicht überraschend. Bereits 2014 hatte Ortegas Sandinisten-Partei FSLN die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten per Verfassungsreform abgeschafft. Vor den Wahlen 2021 ließ der Machthaber alle Gegenkandidaten festnehmen. Im vergangenen Jahr wurde die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sechs Jahre verlängert – die nächste Präsidentenwahl sollte eigentlich 2027 stattfinden.

Ortega, der nach dem Sturz des Diktators Anastasio Somoza 1979 zunächst als Teil einer fünfköpfigen Junta und später als Präsident bis 1990 regierte, kehrte 2007 an die Macht zurück. Seitdem hat sich das Land zunehmend in eine Autokratie verwandelt, in der systematisch Oppositionelle verfolgt, Medien unterdrückt und kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden.

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