EU-Parlament segnet Chatkontrolle ab – Expertin: "Alle Menschen werden generalüberwacht"

Die Debatte um die sogenannte Chatkontrolle ist zurück. Nach einer überraschenden Kehrtwende im EU-Parlament könnten Plattformen wie Instagram, Facebook oder TikTok künftig erneut private Nachrichten automatisiert auf Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs prüfen.

Das Ziel dieses EU-Vorhabens: entsprechende Darstellungen aufzuspüren und an Behörden zu melden. Wie effektiv ist aber diese Maßnahme – und kann sie ohne Bedenken durchgeführt werden?

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Droht eine Generalüberwachung?

Eline Eickstädt vom Chaos Computer Club hat genau bei diesen Fragen große Zweifel. "Eigentlich werden sozusagen alle Menschen und alle Bürgerinnen und Bürger generalüberwacht, ohne dass es überhaupt einen großen Nutzen hat", beklagt sie im :newstime-Interview. Aus ihrer Sicht wird mit der Regelung lediglich das "anlasslose Scannen von privaten Nachrichten auf allen Plattformen" verlängert.

Besonders brisant: Das Vorhaben war im EU-Parlament zuletzt gescheitert und war nun durch ein ungewöhnliches Verfahren erneut auf die Tagesordnung gekommen. Konkret soll eine befristete Ausnahme von den strengen EU-Datenschutzregeln verlängert werden. Sie würde Unternehmen erlauben, unverschlüsselte Kommunikation freiwillig automatisiert zu durchsuchen.

Die große KI-Gefahr

Im Fokus der Kritik Eickstädts steht vor allem der Einsatz von KI-Systemen. Diese sollen Nachrichten, Bilder und Videos analysieren und mögliche Verdachtsfälle erkennen. Doch laut der IT-Expertin sind Fehlalarme unvermeidbar.

"Wenn Milliarden von Nachrichten gescannt werden jeden Tag, dann wird es Fehlerraten geben, die pro Tag in den Tausenden oder Zehntausenden liegen", sagt sie. Menschen könnten dadurch zu Unrecht unter Verdacht geraten. Gleichzeitig bezweifelt sie den tatsächlichen Nutzen der Maßnahme. Täter:innen würden die betroffenen Plattformen häufig gar nicht nutzen, um entsprechendes Material zu verbreiten. Laut EU-Statistiken liege die Zahl relevanter Treffer bei unter 0,1 Prozent.

Das EU-Parlament hat die Verlängerung der Ausnahmeregelung inzwischen grundsätzlich gebilligt, verlangt jedoch Änderungen. Besonders umstritten bleibt das sogenannte "Client-Side Scanning", bei dem Inhalte bereits auf dem Gerät überprüft werden, bevor sie verschlüsselt versendet werden. Genau diesen Eingriff wollen viele Abgeordnete begrenzen. Für Nutzer:innen bleibt der Handlungsspielraum klein.