"Maischberger"

CDU-Urgestein ätzt gegen Juso-Chef: "Dafür sind Sie doch viel zu jung"

Veröffentlicht: Vor 25 Minuten

von teleschau

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Kabinettsklausur: Merz zeigt Kampfgeist

Videoclip • 01:47 Min • Ab 12

Die Bundesregierung will im Herbst wichtige Reformen voranbringen. Doch bei "Maischberger" wird deutlich, wie groß die Konflikte sind - vom Streit über die "Rente mit 63" bis zur Frage, wie Deutschland wieder wirtschaftlich auf die Beine kommt.

Das Wichtigste in Kürze

Bei der "Rente mit 63" trennen sich die Meinungen von CDU- und Juso-Politiker.
Bei "Maischberger" wird klar, dass die Meinungen in den Parteien weit auseinandergehen.
CDU-Politiker Ahlhaus spricht sich zudem für mehr Freiheiten für Unternehmen aus.

Von Harmonie will CDU-Mann Christoph Ahlhaus nichts wissen. "Schön, dass die sich gefunden haben, dass da gute Stimmung war", ätzte der ehemalige Bürgermeister von Hamburg am Mittwochabend (26. August) bei Sandra Maischberger gegen die nur wenige Stunden zuvor zu Ende gegangene Klausurtagung der Bundesregierung. "Aber da ist nichts bei rumgekommen."

Die Spitzen der Regierung hatten sich am Dienstag und Mittwoch auf Schloss Neuhardenberg zu zweitägigen Beratungen getroffen. In der Ruhe und Abgeschiedenheit Brandenburgs sollte vor Ende der parlamentarischen Sommerpause - und bevor die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein politisches Beben durch die Republik schicken könnte - die wirtschaftliche Lage im Land besprochen werden. Gezeichnet wurde dabei vor allem ein Bild von parteiübergreifender Geschlossenheit - und von unerschütterlichem Optimismus.

"Wir haben das Deutschland von morgen diskutiert, und dieses Deutschland von morgen ist optimistisch und zuversichtlich", erklärte Friedrich Merz am Mittwoch. SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil versprach gar: "Wir bauen das Deutschland der Zukunft." Die Regierung, so Klingbeil, wolle, "dass Deutschland wieder an die Spitze gebracht wird".

"Wir sind besser, als wir das nach außen tragen"

Ahlhaus, der auch Vorsitzender des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft ist, hat eigenem Bekunden zufolge zwar nichts gegen eine Portion Optimismus. "Wir sind besser, als wir das nach außen tragen", sagte er bei Maischberger. Dennoch seien die Probleme gewaltig. Und Lösungen nicht in Sicht. "Ich vermisse ein Konzept, ein Programm", kritisierte Ahlhaus auch seine eigene Partei.

Sein Gesprächspartner bei Sandra Maischberger, Juso-Chef Philipp Türmer, nahm vor allem die Sozialdemokraten in die Pflicht. "Man kann ja nicht sagen, dass gerade alles gut läuft bei der SPD", stellte er fest. Verantwortlich für die Misere der Partei sei vor allem die Parteiführung. "Am Ende müssen natürlich schon die Vorsitzenden auch Verantwortung übernehmen, die Probleme zu lösen", forderte Türmer. In einer Spitze in Richtung Klingbeils verwies der Juso-Vorsitzende darauf, dass dieser schon fast fünf Jahre im Amt sei. Soll heißen: Vor allem Klingbeil trägt die Schuld an der aktuellen Lage, mehr noch als Ko-Chefin Bärbel Bas, die erst ein Jahr im Amt ist.

Auch wenn im Studio viel Einigkeit beim Einprügeln auf die eigene Partei herrschte: Die Positionen von Ahlhaus und Türmer unterschieden sich im Detail dann doch gewaltig. Deutlich wurde das vor allem an der Rentendebatte, genauer: beim Streit über die sogenannte "Rente mit 63", die, so der Plan der Regierung, abgeschafft werden soll. Sie sieht vor, dass Menschen, die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben, früher in Rente gehen können.

"Rente mit 63": "Gerechtigkeitsproblem, das irgendwie gelöst werden muss"

Türmer findet das falsch, nicht nur, weil eine große Mehrheit der Deutschen die geplante Neuregelung ablehnt (das sei ein "Gerechtigkeitsproblem, das irgendwie gelöst werden muss", so Türmer). Sondern auch aus eigener Erfahrung. Er selbst habe nach dem Abitur zunächst Wirtschaftswissenschaften und anschließend Jura studiert. "Das heißt, es hat zehn Jahre gedauert, bis ich endlich mal in die Rentenkasse eingezahlt habe", so Türmer. Anders ein Freund von ihm, der schon mit 20 begonnen habe, als Lagerist zu arbeiten und in die Rentenkasse einzuzahlen. Wenn besagter Freund so lange arbeiten müsse wie er selbst, sei das nicht gerecht, so Türmer.

Auch Ahlhaus gab sich zwar als Kritiker der Abschaffung der "Rente mit 63" zu erkennen. Weil aber das Rentensystem finanziert werden müsse, sei die geplante Neuregelung unvermeidlich. Das Rentenpaket müsse wie vorgesehen umgesetzt werden, die Kritik daran, die auch aus Teilen der Union kommt, wies Ahlhaus scharf zurück. Der Kanzler müsse sich nun durchsetzen, auch unter Berufung auf seine verfassungsmäßige Richtlinienkompetenz.

Um die "Rente mit 63" weiter zu finanzieren, forderte Juso-Chef Türmer unter anderem, Einkünfte aus Kapitalerträgen an der Finanzierung des Sozialsystems zu beteiligen. "Es versteht niemand, warum jemand, der mehrere Millionen Kapitalerträge im Jahr hat, darauf einfach nur 25 Prozent Steuern zahlt, überhaupt keine Sozialbeiträge, und jemand mit einem mittleren bis hohen Einkommen ganz schnell bei Belastungen von bald 50 Prozent ist", sagte Türmer.

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Vorschläge aus der "Klassenkampf-Mottenkiste"

Ahlhaus warf Türmer vor, die "Umverteilungskelle" auszupacken. Statt mehr Kuchenstücke zu verteilen, müsse der Kuchen größer gemacht werden, so Ahlhaus. Sprich: Deutschland brauche mehr Wertschöpfung, und dafür bräuchten Unternehmen entsprechende Freiheiten. Als "unternehmensfreundlichsten Sozialisten, den Sie so finden", bezeichnete sich daraufhin Juso-Chef Türmer selbst. Er will Erbschaften höher besteuern, um mit den Mehreinnahmen "Bildung, Infrastruktur und Energie" zu finanzieren. Davon würden Unternehmen am meisten profitieren - durch gut ausgebildete Arbeitskräfte etwa.

Für Mittelstandsvertreter Ahlhaus kein guter Plan. Unternehmen dürften nicht weiter belastet werden, forderte der 56-Jährige. Viel Geld, das vererbt werde, stecke schließlich im Betriebsvermögen. Türmers Vorschläge, so Ahlhaus, stammten aus der "Klassenkampf-Mottenkiste". Und dafür sei der 30-jährige Juso-Chef "doch viel zu jung".