Staat müsse sparen

CDU-Politiker Middelberg warnt SPD vor geplanter Steuerreform

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Union und SPD ringen um Steuerreform (12. Mai)

Videoclip • 32 Sek • Ab 12

Steuerentlastungen sollen mit dem Reformpaket kommen – doch über die Finanzierung tobt ein Koalitionsstreit. Die Union warnt die SPD eindringlich vor einer Reform, die nur umverteilt und Wachstum ausbremst.

Die geplante Reform der Einkommensteuer ist aus Sicht der Union so nicht sinnvoll. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg warnte die SPD davor, bei dem Vorhaben allein auf Umverteilung zu setzen. "Eine Steuerreform ist nur sinnvoll, wenn sie einen Beitrag zum Wiederaufschwung leistet", betonte der CDU-Politiker. "Das wird nur gelingen, wenn sie unterm Strich entlastet und wenigstens zum Teil durch Einsparungen bei staatlichen Ausgaben gegenfinanziert wird. Eine reine Umverteilungsaktion innerhalb des Steuertarifs wird beim Thema 'Wie kommen wir wieder zu Wachstum?' nicht helfen." Der Staat müsse seiner Ansicht nach also auch selbst sparen – statt nur höhere Belastungen bei den Unternehmen zu schaffen.

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Entlastung dürfe nicht durch Belastung von "Leistungsträgern" erreicht werden

Die Koalition strebt die Reform der Einkommensteuer zum Januar 2027 im Rahmen eines großen Reformpakets zu Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau an Dabei sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Das Vorhaben gilt als größter und zugleich heikelster Punkt eines umfassenden Reformpakets, das die Koalitionsspitzen in dieser Woche beraten wollten. Umstritten ist dabei insbesondere ein möglicher höherer Spitzensteuersatz. Die Union sieht darin die Gefahr zusätzlicher Belastungen für Unternehmen und sogenannte Leistungsträger. Middelberg machte deutlich: "Wenn man die dringend sinnvolle Entlastung von Geringverdienern nur dadurch erreicht, dass andere Leistungsträger und Betriebe noch mehr belastet werden, sollte man es besser bleiben lassen."

Eine solche Reform würde aus seiner Sicht keinen Beitrag zu neuem Wachstum leisten. Stattdessen müsse die Gegenfinanzierung auch über Einsparungen im Staatshaushalt erfolgen. "Das ist leistbar. Denn bei der enormen Zahl an Förderprogrammen, die der Bund mittlerweile betreibt, gibt es noch viel Sparpotenzial." Während vor einigen Jahren noch deutlich weniger Mittel geflossen sind, plant der Bund aktuell Ausgaben in Milliardenhöhe. "Viele der Förderprogramme, die der Bund betreibt, sind aber hinsichtlich ihrer Wirksamkeit durchaus zweifelhaft", so der CDU-Politiker.

Verwendete Quellen:

Nachrichtenagentur dpa