Reformpaket der Koalition: An diesem Tag soll die endgültige Entscheidung fallen

Der Koalitionsausschuss wird nach Unions-Angaben am 30. Juni zur entscheidenden Sitzung über das geplante Reformpaket zusammenkommen. Zuvor sei für den 10. Juni das Treffen des Gremiums mit Gewerkschaften und Arbeitgeber:innen geplant, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, in Berlin.

Der Koalitionsausschuss, das wichtigste Entscheidungsgremium des Regierungsbündnisses von Union und SPD neben dem Kabinett, hatte in der vergangenen Woche beschlossen, bis zu der am 10. Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause ein großes Reformpaket zu schnüren. Es soll die Themen Einkommensteuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfassen.

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Verhältnis zwischen DGB und Union angespannt

Das Gremium beschloss auch, Arbeitgeber:innen und Gewerkschaften in den Prozess einzubinden. Das für den 10. Juni geplante Treffen soll aber nur ein Meinungsaustausch sein. Entscheidungen sollen dabei nicht getroffen werden.

Das Verhältnis zwischen Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) und der Union ist seit den Buhrufen und Pfiffen für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim jüngsten DGB-Kongress angespannt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach jetzt von "Respektlosigkeit und Blockade". Bei dem Kongress seien noch nicht einmal die Grundregeln der Höflichkeit eingehalten worden. Die Strukturprobleme Deutschlands ließen sich nur durch Reformen lösen. "Und bei diesen Reformen muss jeder seinen Beitrag leisten, auch der DGB", betonte Hoffmann.