Widerstand gegen AfD-Kandidaten für Berliner Parlamentspräsidium

Im neu gewählten Berliner Abgeordnetenhaus zeichnet sich bereits vor der ersten Sitzung ein Konflikt um die Besetzung des Präsidiums ab. Die AfD darf erstmals eine:n Kandidat:in für einen der beiden Vizepräsidentenposten vorschlagen. Doch Martin Trefzer kann nach den bisherigen Äußerungen der anderen Fraktionen kaum mit der nötigen Unterstützung rechnen.

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) nach einer Umfrage unter den Fraktionen berichtet, wollen Linke, Grüne und SPD Trefzer nicht wählen. Auch aus der CDU kommt demnach das Signal, dass der AfD-Kandidat voraussichtlich keine Unterstützung erhalten wird.

Die Entscheidung fällt bei der konstituierenden Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses am Donnerstag, 29. Oktober. Dann werden neben dem Präsidenten beziehungsweise der Präsidentin auch zwei Vizepräsidenten gewählt.

Mehrere Fraktionen kündigen Ablehnung an

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Sebastian Walter, erklärte gegenüber der dpa, seine Fraktion werde den Personalvorschlag zwar prüfen. Bei bisherigen AfD-Vorschlägen habe es jedoch keine Kandidaten gegeben, die für die Grünen zustimmungsfähig gewesen seien.

Walter verwies auf die besonderen Anforderungen an das Amt. Ein Mitglied des Parlamentspräsidiums müsse unter anderem Integrität, Überparteilichkeit und Demokratiefestigkeit mitbringen. Diese Voraussetzungen sehe seine Fraktion bei der AfD nicht.

Auch die Linke kündigte ihre Ablehnung an. Die für das Präsidentenamt nominierte Hendrikje Klein erklärte laut dpa, ihre Fraktion werde keinen Kandidaten wählen, der einer demokratiefeindlichen Partei angehöre.

Die parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Maja Lasić und Marcel Hopp, teilten mit, Personalvorschläge grundsätzlich individuell zu bewerten. Für Trefzer werde es von der SPD jedoch keine Unterstützung geben. Auch die CDU-Fraktion signalisierte laut dpa, ihn voraussichtlich nicht zu wählen.

AfD hat Vorschlagsrecht

Laut Geschäftsordnung des Berliner Abgeordnetenhauses hat die stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für das Amt des Parlamentspräsidenten. Mit der 46-jährigen Diplom-Verwaltungswirtin Klein, die dem Abgeordnetenhaus seit 2016 angehört, hat die Linke-Fraktion eine erfahrene Politikerin nominiert. Erwartet wird, dass sie bei der geheimen Wahl im Plenum eine Mehrheit bekommt – auch wenn noch unklar ist, ob die CDU für sie stimmt oder sich womöglich enthält.

Das Vorschlagsrecht für die beiden Vizepräsidenten haben die zweit- und die drittstärkste Fraktion, also CDU und AfD. Die CDU schlägt die bisherige Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld vor, die mehrheitsfähig sein dürfte. Am Dienstag stellen sich alle Kandidatinnen und Kandidaten in den Fraktionen vor. 

Linke soll Präsidentin stellen

Die konstituierende Sitzung bringt auch eine weitere Veränderung an der Spitze des Parlaments. Nach Informationen der ARD hat die Linke Hendrikje Klein als Präsidentin des Abgeordnetenhauses nominiert. Als stärkste Fraktion besitzt sie das Vorschlagsrecht für dieses Amt. Die CDU schickt die bisherige Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld für einen der beiden Vizepräsidentenposten ins Rennen. Für den zweiten Posten kandidiert Trefzer für die AfD.

Eröffnet werden soll die Sitzung vom CDU-Abgeordneten Kurt Wansner als Alterspräsidenten. Die Sitzung beginnt laut ARD am 29. Oktober um 10 Uhr.

AfD fordert Unterstützung für Trefzer

Die AfD hält an ihrem Kandidaten fest. Fraktionschefin Kristin Brinker bezeichnete Trefzer bei seiner Nominierung Anfang Oktober als kompetenten und erfahrenen Kandidaten. Nach Ansicht der AfD müsse sich das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl auch in der Zusammensetzung des Präsidiums widerspiegeln.

Brinker forderte die übrigen Fraktionen auf, Trefzer anhand seiner persönlichen Eignung zu beurteilen und ihn nicht allein aufgrund seiner Parteizugehörigkeit abzulehnen. Die neue Wahlperiode sei aus Sicht der AfD eine Gelegenheit, die bisherige Abgrenzung gegenüber ihrer Partei zu überwinden.

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Neue Mehrheitsverhältnisse nach Berlin-Wahl

Hinter dem Streit stehen auch die deutlich veränderten Kräfteverhältnisse im Berliner Landesparlament. Bei der Wahl am 20. September wurde die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft. Dahinter folgten CDU mit 18,8 Prozent, AfD mit 16,3 Prozent, Grüne mit 14,3 Prozent und SPD mit 12,1 Prozent.

Parallel laufen die Vorbereitungen für eine mögliche neue Landesregierung. SPD und Grüne haben bereits der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linken zugestimmt. Die Linke will darüber am 31. Oktober auf einem Parteitag entscheiden. Stimmen auch ihre Delegierten zu, könnten die Koalitionsverhandlungen Anfang November beginnen.

Für zusätzliche politische Brisanz sorgt eine Vereinbarung aus den Sondierungen: Linke, Grüne und SPD haben sich darauf verständigt, dass Berlin im Bundesrat eine Initiative zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens anstoßen soll. Allein kann das Land ein solches Verfahren gegen eine bundesweit organisierte Partei allerdings nicht beantragen.