Erwartungen an SPD

CDU-Mann Johannes Winkel will "Dutzende Milliarden" im Sozialbereich sparen

Veröffentlicht: Vor 2 Stunden

Johannes Winkel (CDU) ist Bundesvorsitzender der Jungen Union (JU).

Bild: Michael Kappeler/dpa

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, sieht im Sozialbereich Einsparungspotenzial – in Milliardenhöhe. Dabei nimmt der CDU-Politiker auch die SPD in die Verantwortung.

Das Wichtigste in Kürze

Aus Sicht des Vorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel, lassen sich im Sozialbereich "Dutzende Milliarden" einsparen.
Er fordert die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors bei der Rente und dessen Übertragung auf andere Sozialversicherungen.
Nach Zugeständnissen der Union beim Sondervermögen sowie beim Rentenpaket erwartet Winkel nun, dass die SPD als Koalitionspartner entgegenkommt.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), sieht erhebliche Möglichkeiten für Einsparungen im Sozialbereich – in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Laut Winkel müsse die Bundesregierung den Mut haben, Belastungen fair zu verteilen und den Sozialstaat effizienter zu gestalten.

JU-Chef Winkel fordert effizienteren Sozialstaat

"Man könnte allein mit dem Nachhaltigkeitsfaktor und klaren Prioritäten Dutzende Milliarden im Jahr sparen für Sozialleistungen, die teilweise keiner braucht und die die Leute teilweise gar nicht wollen", betont Winkel. Durch die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors bei der Rente und dessen Übertragung auf andere Sozialversicherungen könnte eine fairere Verteilung der Lasten zwischen den Generationen erreicht werden.

Der Nachhaltigkeitsfaktor berücksichtigt bei Rentenerhöhungen das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Rentenempfänger:innen und Beitragszahler:innen. Derzeit ist dieser Mechanismus faktisch ausgesetzt, da die Bundesregierung eine Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031 festgelegt hat.

Kritik am "Gießkannenprinzip" bei der Mütterrente

Scharfe Kritik übte der JU-Chef auch an der Ausweitung der Mütterrente, die besonders von der CSU vorangetrieben wurde. "Wir müssen das Prinzip Gießkanne beenden. Von der Mütterrente profitiert nur eine Gruppe von Müttern nicht - und das sind die allerärmsten Mütter, weil sie mit Sozialleistungen verrechnet wird. Was für ein Irrsinn!", kritisiert Winkel.

Erwartungen an die SPD gerichtet

Nach Zugeständnissen der Union bei den Themen Sondervermögen für Infrastruktur und beim Rentenpaket erwartet Winkel nun Entgegenkommen von der SPD: "In der innenpolitischen Debatte sind wir der SPD zweimal sehr weit entgegengekommen, beim Sondervermögen für Infrastruktur und beim Rentenpaket. Deshalb ist die Erwartungshaltung an die SPD, dass nach diesen finanziellen Vorleistungen in diesem Jahr umfangreiche Reformen folgen".

Bereits im März 2025 hatte Winkel das von Union und SPD vereinbarte Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur scharf kritisiert: "Aus Sicht der jungen Generation ist das ein harter Schlag für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei Staatsfinanzen, weil die Botschaft ist: Lieber bequeme Schulden als unbequeme Reformen."

Auch in den News:

Riester kritisiert Rentenniveau-Debatte

Der frühere Arbeitsminister Walter Riester (SPD) hält das Rentenniveau grundsätzlich für eine ungeeignete Kennzahl: "Das Rentenniveau ist eine Nullnummer", sagte der 82-Jährige der "Süddeutschen Zeitung". Der Begriff sei irreführend, da er nichts darüber aussage, wie viel ein Rentner tatsächlich bekomme.

Der ehemalige Minister kritisiert auch seine eigene Partei: "Es ist für mich fraglich, ob es links ist, für ein höheres Rentenniveau zu streiten, wenn das an der Wirklichkeit vorbeigeht."

Anhaltender Rentenstreit in der Koalition

Der Streit um das Rentenpaket hatte die schwarz-rote Koalition im November 2025 stark belastet. Die 18 "Renten-Rebellen" der Unionsfraktion lehnte das Rentenpaket in seiner damaligen Ausgestaltung ab. Dabei akzeptierten die jungen Abgeordneten zwar ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031, lehnten aber ab, dass es auch danach noch höher angesetzt werden sollte als nach der bisherigen Rechtslage.

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