Rechtsextreme Partei
CDU-Arbeitnehmerflügel appelliert für Prüfung von AfD-Verbot
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von dpaDie Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft NRW befasst sich mit einem AfD-Verbot.
Bild: Jacob Schröter/dpa
Die Debatte um die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die als rechtsextremistisch eingestufte AfD beschäftigt Politik und Bürger:innen. Nun positioniert sich der CDU-Arbeitnehmerflügel in NRW deutlich.
Die Arbeitnehmer in der NRW-CDU (CDA NRW) haben sich dafür ausgesprochen, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbot umfassend zu prüfen. Nach Angaben der Organisation richtet sich der Appell an Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.
Auch der Ausschluss der Partei aus der staatlichen Parteienfinanzierung nach Artikel 21 Grundgesetz sei umfassend zu prüfen, orientiert an den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts.
Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
Die Bundesregierung solle Bundestag und Bundesrat zeitnah einen Sachstandsbericht zu rechtlicher Bewertung, Beweislage und möglichem weiteren Vorgehen vorlegen. Mit dem entsprechenden Beschluss, der in Kamen gefasst worden sei, wolle man einen rechtsstaatlich fundierten Beitrag zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung leisten.
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