Obszöne Gesten und Beleidigungen
Catcalling: SPD-Politikerin Sonja Eichwede will verbale sexuelle Belästigung unter Strafe stellen
Aktualisiert:
von Rebecca RudolphMit Kreide schreiben Frauen in verschiedenen Städten fiese Sprüche auf die Straßen. Sie wollen so auf das Problem "Catcalling" aufmerksam machen.
Bild: Paul Zinken/dpa
Die SPD will "Catcalling" künftig unter Strafe stellen. Vizefraktionschefin Sonja Eichwede spricht von einer Gesetzeslücke. Andere Länder greifen bereits härter durch.
Das Wichtigste in Kürze
"Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden", fordert Eichwede und will verbale sexuelle Belästigung ins Strafgesetzbuch aufnehmen.
Opfer seien meist Frauen und Mädchen, die massiv eingeschüchtert würden, oft mit der Folge, dass sie ihr Verhalten änderten.
In den Niederlanden, Frankreich, Portugal und Spanien gibt es bereits Strafen für "Catcalling", von Geld- bis Haftstrafen.
Die SPD-Bundestagsfraktion will verbale sexuelle Belästigung künftig unter Strafe stellen. Gemeint ist sogenanntes "Catcalling", also obszöne Gesten, anzügliche Rufe oder Beleidigungen, die meist Männer gegenüber Frauen äußern.
"Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden. Solch ein Verhalten können wir nicht tolerieren", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede im Interview mit dem Stern. Solche Übergriffe verunsicherten vor allem Frauen und Mädchen stark. "Nicht die Opfer sollten ihr Verhalten ändern, sondern die Täter", stellte Eichwede klar. Studien zeigten, dass Betroffene oft ihr Verhalten anpassten oder sich sogar aus dem öffentlichen Leben zurückzögen. "Dem müssen wir entschieden entgegenwirken", so ihre Forderung.
Laut BGH gibt es eine Gesetzeslücke
Nach Einschätzung des Bundesgerichtshofs gibt es hier tatsächlich eine rechtliche Lücke. Eichwede kann sich vorstellen, dass zunächst Geldstrafen eingeführt werden. "Solche Fragen müssen aber in einem Gesetzgebungsverfahren geklärt werden", sagte sie. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, das Strafgesetzbuch zu modernisieren und "zu schauen, wo es Anpassungsbedarf gibt. Aus unserer Sicht gehört verbale sexuelle Belästigung dazu."
Juristisch gilt "Catcalling" nicht als Beleidigung oder Herabsetzung. Der Bundesgerichtshof hatte 2017 festgestellt, dass in diesem Bereich eine Gesetzeslücke existiert. "Wir sprechen hier von gezielter, erheblicher, mündlicher sexueller Belästigung", so Eichwede.
Wie sieht es in anderen Ländern aus?
Andere Länder sind bereits weiter: In den Niederlanden ist seit Juli 2024 sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum strafbar - dazu zählt auch "Catcalling". Kurz darauf wurde erstmals ein Mann verurteilt, der eine Frau in Rotterdam mit Zurufen belästigt, ihr nachgelaufen und sie sogar an den Hüften gepackt hatte. Ordnungskräfte beobachteten den Vorfall, die Frau wehrte sich. Vor Gericht schwieg der Mann. Sein Verhalten sei "erniedrigend, angsteinjagend und entehrend", urteilte der Richter.
Laut Stern gibt es auch in Frankreich und Portugal Geldstrafen für "Catcalling", in Spanien sogar Haftstrafen.
Verwendete Quelle:
Nachrichtenagentur dpa
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