Viele Versprechen, wenig Wirkung? Was das Mai-Entlastungspaket wirklich bringt

Im Mai senkt die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent brutto pro Liter, und das für zwei Monate. Ziel ist es, die teuren Spritpreise infolge des Iran-Konflikts etwas abzufedern. Doch schon der Tankrabatt 2022 zeigte laut "Zeit": Die Entlastung kommt nur teilweise bei den Verbraucher:innen an. Damals sank der Preis für E10 nur um 27 statt 35 Cent, bei Diesel kamen nur 12 statt 17 Cent an.

Trotzdem setzt die Bundesregierung erneut auf dieses Instrument. Die Ölwirtschaft verspricht zwar, die Senkung weiterzugeben, doch es gibt kaum Kontrolle. Der Staat verzichtet auf rund 1,45 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Gleichzeitig verschärft sich die Lage: Russland stoppt ab 1. Mai den Transport von kasachischem Öl durch die Druschba-Pipeline nach Deutschland. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) spricht von einer "verkraftbaren" Situation und verweist auf Lieferungen über Danzig und Rostock, räumt aber ein, dass die Produktion in Schwedt sinken wird.

Komplexe E-Auto-Förderung mit engen Grenzen

Parallel startet im Mai das Onlineportal für die neue E-Auto-Prämie – rückwirkend für alle Zulassungen seit 1. Januar 2026. Die Basisförderung: 3.000 Euro für reine Elektroautos, 1.500 Euro für Plug-in-Hybride. Für Menschen mit niedrigerem Einkommen gibt es Aufschläge: unter 60.000 Euro Jahreseinkommen 1.000 Euro Extra, unter 45.000 Euro weitere 1.000 Euro. Pro Kind kommen 500 Euro dazu, maximal sind 6.000 Euro Förderung möglich.

Die Einkommensgrenzen sind jedoch streng. Haushalte ohne Kinder mit mehr als 80.000 Euro Jahreseinkommen gehen leer aus, mit einem Kind gilt 85.000 Euro, mit zwei Kindern 90.000 Euro. Damit fällt ein großer Teil der Mittelschicht durch das Raster – also genau jene, die sich E-Autos überhaupt leisten könnten. Die Förderung wirkt damit wie ein sozialer Ausgleich auf dem Papier, löst aber nicht die Kernfrage: Warum sind Elektroautos in Deutschland nach wie vor so teuer?

Auch in den News:

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Für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen steigen im Mai die Gehälter um 2,8 Prozent. Davon profitieren auch Auszubildende, Studierende und Praktikant:innen. Die Erhöhung geht auf eine Tarifeinigung aus dem Vorjahr zurück.

Zusätzlich plant das Bundesinnenministerium eine Reform der Beamtenbesoldung. Die unterste Besoldungsstufe in allen Gruppen soll entfallen. Wer etwa bisher in A3, Stufe 1 war, rückt in Stufe 2 auf – das Grundgehalt steigt von 2.707 auf 3.107 Euro. Mehrere Milliarden Euro pro Jahr würde das kosten. Spitzenbeamt:innen bleiben hingegen außen vor. Der Entwurf muss noch durch Bundestag und Bundesrat, das Ergebnis ist offen. Gleichzeitig nagt die Inflation an den Einkommen, sodass ein Teil der Erhöhung im Alltag kaum spürbar ist.

Leises Plus im Gesundheitswesen: Mehr Untersuchungen für Neugeborene

Eine Maßnahme mit unmittelbarem Nutzen läuft dagegen fast unter dem Radar: das erweiterte Neugeborenen-Screening. Ab Mai werden vier zusätzliche Untersuchungen eingeführt – auf Vitamin-B12-Mangel und die Stoffwechselerkrankungen Homocystinurie, Propionazidämie und Methylmalonazidurie. Unbehandelt können diese Krankheiten schwere körperliche und geistige Schäden verursachen.

Durch frühzeitige Tests können sie rechtzeitig erkannt und behandelt werden. Die Umsetzung der Erweiterung dauerte ein Jahr, weil Labore neue Verfahren und Technik einführen mussten. Es ist ein Beispiel dafür, wie sinnvolle Gesundheitspolitik funktioniert – leise, langfristig und ohne große Schlagzeilen.

Viel Show, wenig Struktur

Im Gesamtbild zeigt der Mai, was viele Kritiker:innen der deutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik bemängeln: Der Tankrabatt ist ein teures Experiment ohne Garantie, dass die Entlastung vollständig bei den Bürger:innen ankommt. Die E-Auto-Förderung ist kompliziert und schließt Teile der Mittelschicht aus. Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst wirken durch die hohe Inflation nur begrenzt.

Die einzige Maßnahme mit eindeutigem, nachhaltigem Effekt – die Erweiterung des Neugeborenen-Screenings – erhält am wenigsten Aufmerksamkeit.