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"Caren Miosga": Politikwissenschaftler sieht Chance für "überfällige Modernisierung" in Sachsen-Anhalt

Veröffentlicht: Vor 27 Minuten

von teleschau - Marko Schlichting

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Videoclip • 01:02 Min • Ab 12

Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hofft der ehemalige Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) auf eine Minderheitsregierung unter CDU-Ministerpräsident Sven Schulze. Bei "Caren Miosga" macht der Politiker am Sonntagabend klar: Eine Kooperation oder gar Koalition seiner Partei mit der AfD wird es nicht geben.

Die Frage treibt die Menschen in Deutschland um: Wie wird es die CDU bei den Landtagwahlen in Sachsen-Anhalt mit der Brandmauer halten? Darüber diskutiert Caren Miosga am Sonntag im Ersten mit ihren Gästen. Einer davon ist Ex-CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet. Der sagt: "Dass die Stimmung für die Bundesregierung nicht berauschend ist, spürt ja jeder." Die Frage sei: "Wählt man dafür in einem Land eine Partei, die beispielsweise bei den wirtschaftspolitischen Fragen gar nichts zu bieten hat? Das sind ja immer Ressentiment-Sprüche, die die AfD bringt, aber kein Konzept." So wolle die AfD den Euro verlassen, was für Deutschland milliardenschwere Schäden mit sich bringe.

"Welchen Anteil hat die Bundesregierung an der Enttäuschung der Menschen?" will Caren Miosga wissen. "Die Bundesregierung hat einen Anteil. Die Bundesregierung besteht aber aus zwei Parteien", antwortet Laschet, Klar, es gebe Probleme in Deutschland. "Ich glaube, es sind ein paar Probleme, die man einfach anpacken muss. Wenn ein wirtschaftlicher Aufschwung da wäre, ist die Diskussionsgrundlage schon wieder eine andere. Aber wenn man dann immer die falschen Debatten führt, reißt es quasi beide Parteien nach unten", schielt der ehemalige CDU-Kanzlerkandidat in die Richtung von Koalitionspartner SPD. Laschet ist sich sicher: "Ein Müntefering würde den Ton jetzt treffen. Aber den gibt's ja nicht mehr."

Christian Friedel unterstützt Anti-AfD-Initiative

Für Sachsen-Anhalt analysiert der aus Magdeburg stammende Politikwissenschaftler Christian Stecker: "Die AfD glaubt, das Land retten zu müssen vor der anderen Hälfte, und die andere Hälfte hat die große Sorge, dass sozusagen der Faschismus in diesem Land ausbricht." Er erwarte keine absolute Mehrheit für die AfD in Sachsen-Anhalt, sagt er bei Caren Miosga. Die Wähler:innen würden dafür sorgen, dass auch "kleine" Parteien in den Landtag gewählt würden. In Sachsen-Anhalt seien das SPD und Grüne. Doch was bei einer absoluten Mehrheit der AfD passiert, sieht Stecker auch voraus: "Sollte es dazu kommen, würde sich das zunächst erstmal entladen und die Vorkommnisse um den AfD-Parteitag in Erfurt würden harmlos dagegen aussehen." Dort hatten zwischen 30.000 und 50.000 Menschen teils gewaltsam gegen die AfD demonstriert.

Christian Friedel will eine absolute Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt verhindern. Der Schauspieler ("Das weiße Band", "Babylon Berlin") ist Teil der Bürgerinitiative "Wahre Heimatliebe ist...", die mit Bürger:innen ins Gespräch kommen will. Der in Magdeburg geborene Schauspieler erklärt die Ziele der Initiative, die "versucht in den Dialog zu treten. Es sind Menschen aus verschiedenen Bevölkerungsgruppen, aus verschiedenen Altersgruppen, die mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen. Und es gibt dort noch Menschen, die ins Gespräch kommen. Und ich glaube, viele sind nicht informiert, was eigentlich folgt, wenn sie diese Partei wählen und was in dem Wahlprogramm wirklich steht." Friedel habe sich lange überlegt, ob er an der Talkshow teilnehmen wolle, dann habe er erkannt, dass er Haltung zeigen müsse. Friedel: "Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem meine Familie, meine Freunde oder ich Angst haben müssen."

Laschet: "AfD darf niemals Teil einer Regierung sein"

Wenn es nach Armin Laschet geht, muss Friedel das auch nicht. Man müsse die AfD fair behandeln, fordert er. Das gelte vor allem im Bundestag, wo man der Partei auch den Vorsitz von Bundestagsausschüssen geben müsse. Nur einen AfD-Bundestagsvizepräsidenten könne er sich nicht vorstellen. Für seine Partei gelte dennoch: "Wir arbeiten nicht mit Rechtspopulisten." Das habe die CDU 2018 beschlossen. Später konkretisiert er: "Die AfD darf niemals Teil einer Regierung sein mit Regierungsverantwortung, mit der sie dann in sehr kurzer Zeit vieles außer Kraft setzen kann, was Grundbestandteil des gesellschaftlichen Konsenses ist. Wir schließen Kooperation und Koalition aus. Das muss jeder klar wissen, auch vor der Wahl."

Für Christian Stecker ist das der falsche Weg. Seine Vision für Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl ist eine Minderheitsregierung "mit flexiblen Mehrheiten". Was er meint: "Man schaut im gesamten Parlament nach einzelnen Themen: Wo passen einzelne Parteien relativ gut zusammen und wo passen sie nicht gut zusammen. Das schont zum einen die Parteien, weil sie eben nicht mehr diese überdehnten Kompromisse eingehen müssen. Sven Schulze wird auch mit einer knappen Anti-AfD-Mehrheit für sich in Anspruch nehmen können, dass er sowohl nach links als auch nach rechts einzelne thematische Mehrheiten bilden kann, und deswegen das in einer bestimmten Form auch anführen könnte." Sachsen-Anhalt habe die Chance, "eine aus meiner Sicht längst überfällige Modernisierung der überkommenen Modi der parlamentarischen Mehrheitsbildung zu aktivieren".

Ob Deutschland bereit ist für dies Modernisierung könnte sich schon bald zeigen.