"Wollen Sie so Politik machen?": Lanz nagelt CDU-Mann beim Thema Migration fest

In Ceuta bleibt die Lage angespannt: Zwischen dem 30. und 31. Juli gelangten laut Berichten rund 80.000 Migranten von Marokko aus in die spanische Exklave. Glaubt man Gerüchten, könnte ein erneuter Massenandrang drohen. Bei "Markus Lanz" drehte sich am Donnerstagabend (20. August) deshalb vieles um die Frage, was dieser Druck an Europas Außengrenzen politisch auslöst.

Journalist Hans-Christian Rößler ordnete die Ereignisse zunächst als Belastungsprobe für die EU ein und sagte: "Das war für die EU ein echter Stresstest, den sie nur mit Mühe bestanden hat." Migrationsexperte Daniel Thym warnte dennoch, die Bilder aus Ceuta hätten Folgen weit über Spanien hinaus: "Diese drastischen Bilder verstärken den Trend zur Abschottung." Überrascht habe ihn vor allem "die Panik, die beinahe ausgebrochen ist." Für ihn habe das einmal mehr gezeigt, "wie unheimlich nervös die Regierungen sind. Die haben eben eine unheimliche Furcht, dass sowas wie 2015 nochmal passiert".

Ähnlich direkt fragte Lanz bei CDU-Politiker Dennis Radtke nach: "Wie sehr beschäftigt Sie das als Politiker, dass wir dann offenbar in genau solchen Momenten (...) so schnell den Kopf verlieren?" Radtke offenbarte: "Das treibt mich natürlich um." Gleichzeitig verteidigte er ein Stück weit das Bauchgefühl vieler Verantwortlicher und sagte: "Wenn Sie in unmittelbarer politischer Verantwortung sind - auch als Regierungschefs - finde ich es in Ordnung, dann auch nervös zu sein. Aber man darf es eben nicht zeigen."

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Markus Lanz reagiert "entsetzt" auf Migrations-These von CDU-Mann

Brisant wurde es beim Thema europäische Solidarität: Nach Ceuta gab es einen offenen Brief mehrerer europäischer Staats- und Regierungschefs an Spanien - mit dem Vorwurf, Madrid sende falsche Signale. Auch Friedrich Merz unterzeichnete das Schriftstück. Laut Radtke sei das ein grober Fehler, denn: "Hier geht's darum - ein Mitgliedsland der Europäischen Union ist in einer akuten Notsituation, weil plötzlich 80.000 Menschen illegal die Grenzen übertreten!" Er warnte: "Mit emotionalen Impulsen und mit Kopflosigkeit kriegen wir diese Probleme nicht in den Griff."

Journalistin Kerstin Münstermann berichtete zudem, der Vorgang habe selbst innerhalb der Bundesregierung für Irritationen gesorgt: "Dieser Umgang mit einem europäischen Verbündeten (...) stieß auch (...) in der eigenen Regierung auf Unverständnis und Unbehagen." Lanz fragte bei Dennis Radtke nach: "Fanden Sie die Reaktion überzogen?" Der Politiker antwortete knapp: "Das ist (...) nicht die Vorstellung von europäischer Solidarität."

Als es um Merz' umstrittene Stadtbild-Äußerung ging, legte Radtke nach: "Selbst wenn wir jeden illegalen Migranten (...) aus Deutschland abgeschoben haben, wird sich an vielen Stellen im Stadtbild nichts verändern." Lanz fuhr dazwischen: "Wollen Sie so Politik machen? Wollen Sie das den Leuten so sagen?" Radtke schüttelte mit einem klaren "Nein" den Kopf, doch Lanz wetterte weiter: "Was Sie gerade beschreiben, ist die totale Selbstaufgabe!" Radtke hielt prompt dagegen: "Nein, überhaupt nicht!" Doch Lanz blieb scharf: "Mich entsetzt das, wenn Sie das so sagen. Politik tritt doch an, um zu gestalten."

Flüchtlingsexperte moniert "Abschottung" Europas in der Migrationsfrage

Daniel Thym zeichnete derweil ein düsteres Gesamtbild für Europa. Er sagte: "Es gibt keine Willkommenskultur mehr und am besten wollen wir Grenzschutz." Zum Brief an Spanien befand er: "Ich verstehe das so, dass man die Grenze dicht machen soll. Dass die Leute gar nicht mehr die Gelegenheit haben sollen, überhaupt nach Europa zu kommen." Sein Fazit: "Das Motto der Stunde ist Grenzschutz und es ist - hart formuliert - (...) Festung Europa. Das ist Abschottung."

Dennis Radtke stimmte teils zu: "Ein Stück weit ist das ganz sicherlich an vielen Stellen so." Gleichzeitig mahnte er: Es brauche "sichere Grenzen", aber "das Stichwort Empathie ist genannt worden". Das betreffe nicht nur den Kanzler, sondern die gesamte Bundesregierung, weil "an manchen Stellen der Eindruck entsteht, es ist eben wenig empathisch".

Am Ende ging es auch um die Stimmung innerhalb der CDU. Auf Lanz' Frage nach dem Kontakt zur Basis sagte Radtke: "Ich finde, das ist einfach mittlerweile mehr und mehr ein generelles Problem in der politischen Mitte in diesem Land." Einen Merz-Rücktritt bis Weihnachten halte er jedoch "für schwer vorstellbar". Münstermann warnte derweil vor Risiken mit Blick auf Sachsen-Anhalt: "Die Wahlen haben ein Potenzial, für Ihre Partei sehr gefährlich zu werden." Dazu verriet die Journalistin, in Teilen der CDU gebe es sogar einen "Wunsch nach diesem Knall", denn: "Den Kanzler-Tausch haben sich ja nicht Journalisten ausgedacht. Diese Debatte gibt es in Teilen der Partei einfach aufgrund von Unzufriedenheit."