Bundesrichter: US-Regierung muss Lebensmittelhilfe aus Notfallfonds finanzieren

Trotz der aktuellen Haushaltssperre darf die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf während der laufenden Haushaltssperre die Lebensmittelhilfen für Millionen Amerikaner:innen nicht aussetzen. Dies entschieden am Freitag (31. Oktober) zwei Bundesrichter, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Demnach wiesen die Richter die US-Regierung an, zur Zahlung der Leistungen Notfallfonds einzusetzen.

Die Urteile aus den Bundesstaaten Massachusetts und Rhode Island blockieren Pläne des US-Landwirtschaftsministeriums, die Auszahlung der als SNAP (Supplemental Nutrition Assistance Program) oder "Food Stamps" bekannten Leistungen ab Samstag (1. November) zu stoppen.

Hintergrund ist die seit dem 1. Oktober andauernde Haushaltssperre in den USA, für die sich Demokraten und Republikaner gegenseitig die Schuld geben. Wegen der blockierten Mittel müssen viele Bundesbehörden ihre Arbeit reduzieren oder einstellen, Bundesmittel werden nicht ausgezahlt.

Das Landwirtschaftsministerium hatte erklärt, es gebe nicht genügend Mittel, um die vollen Leistungen für 42 Millionen einkommensschwache Amerikaner:innen zu zahlen. Diese beliefen sich auf 8,5 bis neun Milliarden Dollar pro Monat.

Bundesrichter John McConnell nannte die Entscheidung der Regierung, einen Notfallfonds in Höhe von 5,25 Milliarden Dollar nicht für die November-Leistungen anzuzapfen, jedoch willkürlich. "Es besteht kein Zweifel (...), dass ein irreparabler Schaden entstehen wird", sagte McConnell. Bundesrichterin Indira Talwani hatte kurz zuvor in Boston geurteilt, die Regierung liege mit ihrer Einschätzung falsch, dass sie rechtlich gehindert sei, die Notfallfonds zu nutzen.