Shutdown-Krise: "JETZT" will Trump die Filibuster-Regel im Senat abschaffen

US-Präsident Donald Trump hat zur Beendigung des seit 30 Tagen andauernden Regierungsstillstands, des Shutdowns, die Abschaffung der sogenannten Filibuster-Regel im Senat gefordert. Diese Regel im US-Senat verlangt die Zustimmung von 60 der 100 Senatoren für die meisten Gesetzesvorhaben.

Shutdown: Trump will die "Trump-Karte" spielen und den Filibuster abschaffen

Die Republikaner verfügen über eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen im Senat und von 219 zu 213 Sitzen im Repräsentantenhaus. "Es ist jetzt Zeit für die Republikaner, ihre 'TRUMP-KARTE' auszuspielen und zur sogenannten nuklearen Option zu greifen - schafft den Filibuster ab, und zwar JETZT", schrieb Trump in den sozialen Medien.

Regierungsgeschäfte stehen seit 1. Oktober still

Ein Ende des Shutdowns war am Donnerstag jedoch nicht in Sicht. Die Republikaner im Senat drängten die Demokraten, einer Überbrückungsfinanzierung bis zum 21. November zuzustimmen. Diese forderten jedoch Verhandlungen über auslaufende Steuergutschriften, die US-Bürgern beim Kauf einer privaten Krankenversicherung im Rahmen des "Affordable Care Act" helfen. Der Stillstand der Regierungsgeschäfte hatte am 1. Oktober begonnen, dem ersten Tag des neuen US-Haushaltsjahres 2026. Republikaner und Demokraten im Kongress konnten sich nicht auf ein Gesetz zur Finanzierung der Regierung einigen.

Shutdown könnte Wirtschaft abwürgen

Der Regierungs-Stillstand könnte die US-Wirtschaft zwischen sieben und 14 Milliarden Dollar kosten und das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um bis zu zwei Prozent schmälern, teilte das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) am Mittwoch mit. Etwa 750.000 Bundesbedienstete sind seit dem Ende der Finanzierung beurlaubt. Die Trump-Regierung hat zwar Maßnahmen ergriffen, um Soldaten, Bundespolizisten und Einwanderungsbeamte zu bezahlen, andere Bundesangestellte arbeiten jedoch weiter ohne Bezahlung.