Lebensmittelhilfe pausiert

Kaliforniens Gouverneur warnt: Durch Trumps Regierungs-Shutdown sind "Leben in Gefahr"

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von Kira Born

Gavin Newsom wettert gegen die anhaltende Lahmlegung der US-Behörden und der bevorstehenden Kürzung von Lebensmittelunterstützungen für US-Bürger:innen.

Bild: Reuters


Gavin Newsom ruft Donald Trump dazu auf, eine Einigung im US-Haushaltsstreit herbeizuführen – sonst stünde die Lebensmittelversorgung vieler einkommensschwacher Familien auf dem Spiel.

Das Wichtigste in Kürze

  • Seit drei Wochen befindet sich der US-Kongress im Streit um den Haushalt.

  • Infolge dessen sind die Gelder für Behörden eingefroren. Dazu zählen auch die Lebensmittelzuschüsse für ärmere US-Familien.

  • Der kalifornische Gouverneur Newsom sieht dabei den US-Präsidenten in der Verantwortung, die Unterstützung für einkommensschwache Bürger:innen wieder zu gewährleisten.

Mit der Stilllegung der US-Bundesverwaltung im Haushaltsstreit im Kongress werden diverse Leistungen für US-Bürger:innen im kommenden Monat nicht zur Verfügung stehen. Dazu zählen Lebensmittelmarken. Eine Katastrophe für viele einkommensschwache Familien, warnt der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom.

Ohne die Regierungszuschüsse auf Güter des alltäglichen Bedarfes, sogenannten "food stamps", können sich viel Amerikaner:innen im kommenden Monat keine Nahrungsmittel kaufen. Drei Wochen Haushaltsstreit, in denen US-Behörden keine Gelder erhielten, können durch die Reserven des Federal Supplemental Nutrition Assistance Program (SNAP), der Essen-Coupons ausgibt, nicht vollkommen aufgefangen werden.

Die Schuld daran trägt laut Gouverneur Newsom US-Präsident Donald Trump. In einem Statement warnte Newsom davor, dass die Existenzgrundlage für viele einkommensschwache Familien aufgrund des Shutdowns wegfällt. "Das ist unakzeptabel", kritisierte der Gouverneur.


Millionen US-Bürger von Zurückhalten der Lebensmittelunterstützung betroffen

Allein im Bundesstaat Kalifornien sind 5,5 Millionen Menschen auf Lebensmittel-Coupons der US-Regierung angewiesen, wie "Politico" berichtet. Die kalifornische Behörde für Lebensmittelzuschüsse, CalFresh, warnte bereits am Montag (20. Oktober), dass sich die Bezirke "auf diese Auswirkungen vorbereiten" müssten. Laut CalFresh sind mehr als 63 Prozent der Bezugsnehmer Senior:innen oder Kinder, an die monatlich eine Milliarde US-Dollar - allein in Kalifornien - verteilt werden.

Auch andere US-Bundesstaaten mit einer Vielzahl von Coupon-Beziehern, wie Pennsylvania, New Jersey und New York, erhielten bereits Warnungen: Die noch zur Verfügung stehenden Gelder könnten im November nicht auf die SNAP-Karten eingezahlt werden.

Auch anderen staatlichen Ernährungsprogramme sollen nach Medienberichten bereit die finanziellen Mittel ausgegangen sein. Darunter das Supplemental Nutrition Program für Frauen, Säuglinge und Kinder, so "Politico".

Gouverneur Newsom sieht Schuld bei Trump und den Republikanern

Kommt es bis Donnerstag zu keiner Einigung zwischen den Republikanern und Demokraten im Haushaltsstreit, könnten die Essenszuschüsse für Millionen Amerikaner:innen damit ausfallen, warnt Newsom. Die Verantwortung sieht der kalifornische Politiker maßgeblich bei Trump selbst:

Trumps Versäumnis, die Bundesbehörden wieder zu öffnen, gefährdet nun das Leben der Menschen und verteuert Grundbedürfnisse wie Lebensmittel.

Gavin Newsom in einer Pressemitteilung des Bundesstaates Kalifornien

Laut Newsom müsse Trump die republikanische Partei einen, um den Shutdown der Regierungsbehörden zu beenden. Weiter schreibt der demokratische Gouverneur: "Es ist höchste Zeit, dass die Republikaner im Kongress Rückgrat zeigen, sich gegen Trump stellen und sich für das amerikanische Volk einsetzen."

Denn: viele US-Bürger:innen würde mit dem Wegfallen der Lebensmittelzuschüsse gezwungen, sich "zwischen dem Kauf von Lebensmitteln und der Bezahlung von Rechnungen zu entscheiden", warnte Newsom.


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