Bürgergeld: Geheimplan sieht Deutschlandticket statt Mobilitätspauschale vor

Ein brisanter Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen bringt neue Bewegung in die Debatte um das Bürgergeld. Konkret geht es um den sogenannten Mobilitätsanteil, der bereits im Regelbedarf enthalten ist. Alleinstehende Bürgergeld-Empfänger:innen erhalten derzeit 50,49 Euro im Monat für Mobilität. Dieser Betrag ist Teil des gesamten Regelbedarfs von 563 Euro.

Bislang können Leistungsberechtigte selbst entscheiden, wie sie diese Pauschale verwenden. Einen Nachweis darüber, ob das Geld tatsächlich für Bus und Bahn ausgegeben wird, gibt es nicht. Genau daran setzt der neue Vorschlag an: Statt des Geldbetrags könnten Bürgergeld-Empfänger:innen künftig direkt ein Deutschlandticket erhalten. Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf einen internen Plan.

Kritik an bisheriger Regelung

Befürworter:innen argumentieren, dass Steuergeld nur für den Zweck ausgegeben werden solle, für den es gedacht ist. Nach bisheriger Regelung könne der Mobilitätsanteil auch in andere Ausgaben fließen. Der Verdacht lautet, dass ein Teil des Geldes statt für Fahrscheine für den allgemeinen Konsum genutzt wird.

Frank Heidenreich, CDU-Fraktionschef im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, unterstützt den Vorstoß. Er sagte zur "Bild"-Zeitung der Plan sorge für "Gerechtigkeit, mehr Mobilität und eine Stärkung des Deutschlandtickets". Aus Sicht der Unterstützer:innen könnte das Modell also gleich mehrere Probleme auf einmal lösen: mehr Nutzung des Nahverkehrs, weniger Missbrauch und eine höhere Akzeptanz des Deutschlandtickets.

Ein weiterer Punkt ist der Kampf gegen Schwarzfahren. Wenn alle Bürgergeld-Empfänger:innen automatisch ein Deutschlandticket bekämen, könnte die Zahl der Personen ohne gültigen Fahrschein sinken. Das würde nach Ansicht der Befürworter:innen auch den Nahverkehr entlasten. Zwar kostet das Deutschlandticket mit derzeit 63 Euro mehr als der im Bürgergeld vorgesehene Mobilitätsanteil. Doch laut "Bild"-Zeitung hoffen die Unterstützer:innen auf Einsparungen an anderer Stelle, etwa durch geringere Verwaltungskosten und den Wegfall regionaler Sozialticket-Modelle.

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Unterstützung aus CDU und SPD

Rückhalt bekommt der Vorschlag nicht nur aus der CDU. Auch aus der SPD gibt es Zustimmung. Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, sagte: "Ein Deutschlandticket als Sachleistung kann mehr Teilhabe schaffen – zielgerichtet, praktisch und fair."

Auch Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link von der SPD befürwortet den Plan. Er sagte laut "Bild"-Zeitung: "Wer Geld fürs Ticket bekommt und trotzdem schwarzfährt, lässt am Ende andere zahlen." Weiter erklärte Link: "Das ist unfair gegenüber allen, die sich ihren Fahrschein ehrlich kaufen, auch wenn das Geld knapp ist." Sein Fazit fällt klar aus: "Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein."

Noch ist offen, ob und wie ein solcher Vorschlag tatsächlich umgesetzt werden könnte. Der Plan soll zunächst im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) rechtlich geprüft werden. Dabei dürfte es auch um die Frage gehen, ob eine Sachleistung anstelle eines Geldanteils rechtlich zulässig und praktisch umsetzbar ist.