"Aus Verzweiflung": Boris Palmer verrät bei Illner, wen er gewählt hat

Doppeltes Wahldebakel für die SPD, doch auch die Union steht unter Druck: In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg sind zwei von fünf Landtagswahlen des Superwahljahrs 2026 über die Bühne gegangen. Letztere sei "wie ein Brennglas der deutschen Bundessituation", meinte der parteilose Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner und begründete: Der Grüne-Spitzenkandidat Cem Özdemir hätte das gesagt, was notwendig war - und nicht, was der Parteipolitik entsprach. Das sollte sich seiner Ansicht nach auch die Koalitionsregierung zu Herzen nehmen: Es sei höchste Zeit, dass man "alte Grabenkämpfe bleiben lässt, weil wir sie uns nicht leisten können", appellierte er in der Sendung zum Thema "Abstiegsangst im Land - wann liefert Schwarz-Rot?" an die Regierungskoalition und wählte drastische Worte: "wir stehen mit dem Rücken an der Wand."

Es ist ein Satz, den später auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wiederholte. Zuvor hatte dieser aber noch eine andere Erklärung für den Erfolg Özdemirs: "Die Leute sehnen sich nach Typen mit Ecken und Kanten", beschrieb er auch Palmer als einen eben solchen. Er hätte dem Oberbürgermeister einmal ein E-Mail geschrieben, um zu sehen, wer antworte: "Und dann haben wir den ganzen Tag hin- und hergeschrieben", schwärmte er - "die Typen brauchen wir."

"Aus Verzweiflung Friedrich Merz gewählt"

"Ich antworte sogar CDU'lern", nuschelte Boris Palmer, überraschte besonders Moderatorin Maybrit Illner dann aber mit einem weiteren Geständnis: "Das Loch in der Stadtkasse war so tief, dass ich aus Verzweiflung Friedrich Merz gewählt habe und gehofft habe, es tut sich was", gab das ehemalige Mitglied des Bündnis 90/Die Grünen zu. Dann hätte der CDU-Chef im ersten Jahr aber "nix" getan: "Pendlerpauschale habt ihr gemacht, Mütterrente und Gastrosteuer - das hat meine Haushaltsprobleme nicht gelöst", adressierte er seine Kritik an Linnemann. Jetzt hätte allerdings die Hoffnung, dass das große Reformpaket zustande käme: Alle hätten verstanden, dass es nicht so weitergehen könne, gab er sich zuversichtlich und nahm er vor allem die Rede von Finanzminister und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil als Anlass zu Optimismus: Sie hat "ein Fenster geöffnet (...), sie wollen das jetzt und ich hoffe, dass jetzt etwas passiert", sei es seiner Ansicht nach die "letzte Chance": "Der Kittel brennt!"

Rehlinger SPD steht für wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit"

Was für Deutschland gilt, gilt erst recht für die SPD: Mit 25,5 Prozent in Rheinland-Pfalz und 5.5 Prozent in Baden-Württemberg hat die Koalitionspartei Ergebnisse erreicht, die "für eine Volkspartei als Todeszone" gelten, wie Kristina Dunz vom "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (RND) analysierte. Über Personalfragen an der Spitze wollte Anke Rehlinger, SPD-Vize und Ministerpräsidentin im Saarland jedoch nicht sprechen, sie würden die Probleme nicht lösen. Vielmehr müsste ihre Partei deutlicher machen, dass sie für Arbeitsplätze kämpfe: "Die SPD steht in Zeiten der Veränderung für wirtschaftliche Stärke und soziale Gerechtigkeit", formulierte sie ihr Selbstverständnis.

"Wir müssen Spielräume erarbeiten, um diese Transformation zu begleiten", betonte sie im Hinblick auf die großen Reformpläne der Koalition, "damit so viele Arbeitsplätze wie möglich erhalten bleiben und an anderen Stellen Neue entstehen." Zudem dürfen sich die Maßnahmen nicht nur auf die Ausgabenseite konzentrieren. Man müsse schließlich das Geld zusammenbekommen, das für das Sozialsystem gebraucht werde. Neben der von Klingbeil in seiner viel zitierten Rede aufgeführten Einkommenssteuerreform und einer Verschiebung des Spitzensteuersatzes könne das auch über eine Vermögens- oder Erbschaftsteuer erfolgen.

"Ich schließe nichts aus", gab sich Linnemann betont offen, hielt eine Mehrwertsteuererhöhung während einer Inflation allerdings "für nicht richtig". Wichtig sei bei allen Reformen erstens, dass sie der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands dienen. Jeder müsse einen Beitrag leisten, "damit wir ein starkes Deutschland bleiben", betonte er. "Zum ersten Mal haben wir eine Situation wie seit der Agenda 2010", witterte er eine Chance auf Veränderung und fügte hinzu: "Wir haben hoffentlich Kraft und genügend Mut."