"Bisschen mehr Straßenköter": Als es um Merz geht, will Lanz Kommunalpolitiker aus der Reserve locken

Viele Kommunen stehen 2026 finanziell mit dem Rücken zur Wand. Entsprechend laut werden die Hilferufe aus den Rathäusern: Der Bund soll endlich liefern. Genau darum drehte sich am Mittwochabend (13. Mai) die Diskussion bei "Markus Lanz". Der ZDF-Moderator startete mit einer direkten Nachfrage: "Wie schaut die Basis auf den Kanzler, auf diese Regierung, die jetzt seit genau einem Jahr im Amt ist?" Die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger machte klar, wie groß die Ungeduld inzwischen ist. Ihr Fazit? "Wir warten alle auf den Herbst der Reformen, der jetzt schon rum ist."

Auch der Greifswalder Oberbürgermeister Stefan Fassbinder betonte, dass es nicht allein um fehlende Millionen gehe, sondern um praktische Handlungsfähigkeit. Sein Appell an Bundeskanzler Friedrich Merz: "Er muss uns auch befähigen, (...) die Aufgaben ausführen zu können." Offenbachs Oberbürgermeister Felix Schwenke nahm sich derweil den politischen Teil des Problems vor: große Versprechen im Wahlkampf, gefolgt von purer Ernüchterung. "Es fängt halt damit an, dass man immer nur die Dinge vor der Wahl versprechen sollte, die man hinterher auch einlösen kann", so der SPD-Mann mit ernster Miene.

CDU-Politiker Klaus Blettner: "Das Erwartungsmanagement war sicher nicht gut"

Lanz griff den Frust vieler Menschen auf und kommentierte: "Die Leute führen sich an der Nase herumgeführt." Tanja Schweiger stimmte zu und legte nach: "Viele fühlen sich an der Nase herumgeführt - gerade die, die die Union gewählt haben. Weil das, was Friedrich Merz vorher versprochen hat und wofür er immer stand, ja nicht gekommen ist." Ein Beispiel? Das "Schuldenmachen sofort nach der Wahl", während vor Ort weiterhin "strukturell noch nichts geändert" werde. "Wenn man nicht an die Strukturen herangeht und endlich die Prozesse verändert, dann wird kein Geld dieser Welt reichen", warnte Schweiger.

Felix Schwenke bemängelte daraufhin, dass Merz noch "vor der Wahl behauptet hat, dass er keine Schulden machen muss", obwohl dies "für die Investitionen" in Schwenkes Augen "absolut richtig" sei. Lanz hakte prompt nach: "Wie nennen wir das, was da stattgefunden hat?" CDU-Politiker Klaus Blettner antwortete zurückhaltend: "Das Erwartungsmanagement war sicher nicht gut." Damit gab sich der ZDF-Moderator jedoch nicht zufrieden: "Sie drücken sich da so vornehm aus, weil Sie ein kluger Mann sind. Ich bin da ein bisschen mehr Straßenköter. Ist das eine politische Lüge, oder was ist das?"

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SPD-Politiker Felix Schwenke: "Dieses Land muss zusammenhalten"

Klaus Blettner widersprach: "Nein, das würde ich nicht so sehen tatsächlich. Es war sozusagen hoffnungsvolles Denken vielleicht an der Stelle." Zum Schluss brachte Felix Schwenke die kommunale Perspektive noch einmal auf den Punkt und forderte mehr Aufmerksamkeit aus Berlin: "Ich glaube, es gibt kein Erkenntnisproblem, dass es den Kommunen sehr schlecht geht. Ich habe aber trotzdem manchmal noch die Wahrnehmung, dass die Bundesebene sich noch nicht ausreichend fokussiert hat auf die Dimension, in der wir sind."

Der SPD-Mann warnte eindringlich, dass Deutschlands Erfolgsmodell "kaputt" sei und es jetzt "einen Spirit, einen Geist, wie die Trümmerfrauen den hatten" brauche. "Dieses Land muss zusammenhalten! Und wenn es nicht erkennt, dass es einen solchen Zusammenhalt braucht - von den Armen bis zu den Reichen, jeder muss arbeiten, aber auch Steuern zahlen - (...) dann wird das nichts werden", so Schwenke.