Mittelstandsverband-Chef fordert bei Maischberger mehr Führungsstärke von Merz

Christoph Ahlhaus ist CDU-Mitglied. Er war mal Bürgermeister in Hamburg, weiß also, wovon er redet, wenn er die Bundesregierung kritisiert. Und das tut er gerade weidlich. Zuletzt äußerte sich der Vorsitzende des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft aufgebracht über die 1.000 Euro, die Unternehmen freiwillig an ihre Mitarbeiter zahlen sollten, um so die hohen Kosten durch die Energiekrise zu kompensieren. Die Regelung wurde inzwischen vom Bundesrat gekippt und von der Bundesregierung ersatzlos gestrichen. Nun soll eine Steuerreform kommen, eine Rentenreform, eine Gesundheitsreform. Und das alles bis zur Sommerpause. Ahlhaus äußerte bei Sandra Maischberger in der Sendung allerdings erhebliche Zweifel, dass die Bundesregierung das alles bis zur Sommerpause in zwei Monaten schafft.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sieht das anders. Er begrüßt, dass sich die Bundesregierung bald im Kanzleramt mit Vertreter:innen von Arbeitnehmer:innen und Arbeitgeber:innen treffen will. Ein Treffen, zu dem Mittelstands-Chef Ahlhaus wurde nicht eingeladen wurde, wie er anmerkt. Klüssendorf jedenfalls weiß: "Wir müssen irgendwie schauen, dass wir das alles wieder zusammengebunden bekommen." - "Das alles", das sind die Verhandlungspartner im Kanzleramt und die Politik selbst.

Klüssendorf sagt: Wenn es um die Reformen gehe, brauche die Regierung eine Kraftanstrengung mit den Sozialpartnern. "Deswegen finde ich es auch gut, dass wir uns jetzt darauf verständigt haben, die auch jetzt zu diesen Reformbemühungen dazu zu holen. Das muss der Weg sein. Es hat sich gezeigt, auch in den vergangenen Wochen, dass wir sonst nicht weiterkommen. Wir brauchen diesen Zusammenhalt, wir brauchen auch diesen Zusammenschluss. Wir müssen alle Beteiligten an einen Tisch holen, weil die Herausforderungen sehr, sehr groß sind." So einen Gipfel hatte bereits die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, am Sonntagabend bei Caren Miosga im Ersten vorgeschlagen. Und auch Ahlhaus findet die Idee gut.

Ahlhaus: "Es muss jetzt losgehen, der Kanzler muss handeln"

Eigentlich aber rege es ihn auf, dass in der Bundesregierung zu viel geredet wird. So hatten zuletzt zwei Unionspolitiker Vorschläge für eine Steuerreform veröffentlicht, zu der auch eine Anhebung der Reichensteuer gehört. Das will auch die SPD. Klüssendorf: "Wir haben enorme Anstrengungen noch vor uns, und dann sollen die, die am meisten haben, ausgerechnet die sein, die dann nicht ihren Beitrag leisten. Das kann ich nicht akzeptieren."

Ahlhaus lehnt zumindest eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht grundsätzlich ab: "Ja, es gab den Vorschlag von den Abgeordneten. Der war aber eingebettet in ein Maßnahmenbündel. Ich fand die Vorschläge gut, aber ich fand nicht gut, dass mal wieder zwei Abgeordnete irgendwas rumkrähen, und der Bundeskanzler mit Richtlinienkompetenz macht hier einen Vorschlag und dort einen Vorschlag.

Womöglich würde sich auch noch Bärbel Bas, Ministerin für Arbeit und Soziales, zu Wort melden. Und dann kommt die eigentliche Kritik an der Bundesregierung. Ahlhaus: "Was ist das für ein vielstimmiges Konzert? Wir brauchen einen Dirigenten." Die Regierung habe zu wenig erreicht und verzettele sich in Gipfeltreffen. Ahlhaus glaube nicht, dass mit immer neuen "Kaffeekränzchen" im Kanzleramt eine Einigung erzielt werden könne. Jetzt müsse etwas passieren, damit auch der Mittelstand wieder Vertrauen in die Regierung fasse. Dazu gebe es nur einen Weg, so Ahlhaus: "Es muss jetzt losgehen, der Kanzler muss handeln."

Weitere Artikel zum Thema:

• Mittelstand: Mehr Chefinnen, aber meist in Kleinstfirmen

• Umfrage: Mittelstand plant Preiserhöhungen und Entlassungen

• Weiter zahlreiche Insolvenzen in Deutschland - und keine Aussicht auf Besserung

Großteil des Mittelstands unzufrieden

Und das scheint wirklich dringend nötig zu sein. Laut einer Blitzumfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft trauen 90 Prozent der mittelständischen Unternehmen der Bundesregierung keine Problemlösungskompetenz zu. Dabei handelt es sich um einen Lobbyverband, der auch mit seiner Umfrage eigene Interessen verfolgen dürfte. Dennoch zeigt das Ergebnis sehr deutlich: Von der guten Stimmung der Unternehmer:innen, die Bundeskanzler Friedrich Merz vor einem Jahr noch für den vergangenen Herbst prognostiziert hatte, ist nicht viel zu spüren. Mit seiner Forderung dürfte Ahlhaus zumindest bei Teilen seiner Partei auf offene Ohren stoßen. Auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte in den letzten Monaten immer wieder dringendes Handeln der Regierung verlangt.