Beitragsfreie Kita, Lernmittelfreiheit: SPD Sachsen-Anhalt verspricht bezahlbares Leben

Mit ihrem Spitzenkandidaten Armin Willingmann stellt die SPD ein bezahlbares Leben und gut bezahlte Arbeitsplätze in den Mittelpunkt ihres Landtagswahlkampfes. "Ich kämpfe für eine gute Zukunft unseres Landes, für ein sozial gerechtes, modernes, erfolgreiches und weltoffenes Sachsen-Anhalt", sagte Willingmann bei einem Parteitag in Merseburg. Die Delegierten berieten das 50-seitige Wahlprogramm mit dem Titel "Mit Herz, Haltung und Zuversicht". Im Arbeitstitel war statt "Haltung" noch "Anstand" formuliert.

Die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel solle gesenkt werden, sagte Willingmann in seiner Rede. Eltern sollten bei den Kita-Beiträgen entlastet werden. "Deshalb streben wir die beitragsfreie Kita an." Die SPD wolle zudem eine komplette Lernmittelfreiheit, damit Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt.

Am 6. September entscheiden die Sachsen-Anhaltiner:innen über die Zusammensetzung des neuen Landtags. Aktuell regiert die SPD in einer Koalition mit CDU und FDP. In der jüngsten Wahlumfrage kam sie auf 8 Prozent. Die AfD lag bei 39 Prozent als stärkste Kraft, gefolgt von der CDU mit 26 Prozent.

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SPD warnt vor Einfluss von Radikalen

Sachsen-Anhalts SPD-Co-Vorsitzende Juliane Kleemann betonte, man wolle das Land nicht den Radikalen und Populisten überlassen. Es könne sein, dass der 6. September nur eine Etappe sei. Die liberale Demokratie zu beschützen und bewahren sei ein Marathonlauf ohne einfache Rezepte, so Kleemann. Bundesumweltminister Carsten Schneider sagte in seinem Grußwort, er wolle, dass nach dem 6. September Freiheit herrsche und nicht die Sehnsucht nach Freiheit.

Fokus auf günstige Energie und Wärme

Spitzenkandidat Willingmann sagte: "Die AfD ist für Sachsen-Anhalt gerade auch deshalb ein wirtschaftliches Risiko, weil sie klugen jungen Ärzten, IT-Fachleuten, Pflegerinnnen und Pflegern überdeutlich signalisiert: Ihr sollt draußen bleiben!" Die Sozialdemokraten hingegen stünden für eine Willkommenskultur.

Willingmann, der Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt ist, hob zudem hervor: "Innovative Wirtschaftspolitik bedeutet ein klares Bekenntnis zu einer bezahlbaren Energie- und Wärmewende." Erneuerbare Energien sorgten schon heute für Zehntausende Arbeitsplätze. Er sprach von Heimatenergie. Gute Arbeit sei ein Kernthema der SPD. "Sachsen-Anhalt darf auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht wieder in alte Musterverfallen und den billigen Jacob spielen!" Niedriglöhne könne sich Sachsen-Anhalt nicht mehr leisten.

Wie viel Polizei ist nötig?

Willingmann ging teils auch auf Konfrontation zum Koalitionspartner CDU, etwa mit Blick auf die Zielzahl bei den Polizeibediensteten. Die Union schreibt in ihrem Entwurf für das Regierungsprogramm: "Wir wollen den personellen Aufwuchs innerhalb der Landespolizei auf mehr als 8.000 Bedienstete." Dazu sagte Willingmann, man dürfe mit "Fantasieforderungen" nicht einen falschen Eindruck erwecken. Es werde darum gehen, überhaupt 7.000 Polizisten in den Dienst zu bekommen. Anfang 2019 habe es rund 5.800 Polizeivollzugsbeamte gegeben, aktuell seien es etwa 6.400. Willingmann pochte auf "Maß und Mitte".

Zukunft des Schulsystems

Und auch beim Thema Schule liegen CDU und SPD deutlich auseinander. Willingmann sagte, die CDU habe in ihrem Entwurf durchblicken lassen, dass aus Sekundarschulen Oberschulen werden sollten. Gemeinschaftsschulen, die längeres gemeinsames Lernen unabhängig vom angestrebten Schulabschluss ermöglichten, sollten abgeschafft werden. Das würde aus seiner Sicht bedeuten: Jeder, der es nicht auf das Gymnasium schaffe, werde es deutlich schwerer haben, zum Abitur zu gelangen. Das sei mit der SPD nicht zu machen. Die SPD schreibt in ihrem Programm: "Mittelfristig streben wir ein System mit zwei weiterführenden Schulformen an: Gymnasium und Gemeinschaftsschule."