Deutschland: Gesetz gegen digitale Gewalt kommt bald

SPD-Rechts- und Innenpolitikerinnen begrüßen die Ankündigung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), zügig ein Gesetz zum besseren Schutz vor digitaler Gewalt vorzulegen. "Wir hängen da auf jeden Fall hinterher", sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Carmen Wegge im WDR mit Blick auf die rechtliche Situation in Deutschland. Sie sei froh, dass man da jetzt auf der Zielgeraden sei.

Hintergrund der aktuellen Debatte über digitale Gewalt sind schwere Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, über die zuerst der "Spiegel" berichtet hatte. Ulmens Anwalt Christian Schertz kündigte rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an, bei der es sich "in großen Teilen um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung" handle. Zudem würden "unwahre Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung verbreitet".

Zu Hubigs Vorstoß teilte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) der dpa mit, sie unterstütze diesen ausdrücklich. "Ein wirksames digitales Gewaltschutzgesetz muss Lücken im Strafgesetz schließen. Wer Menschen im Netz jagt, bedroht oder entwürdigt, greift ihre Würde genauso an wie auf offener Straße. Dagegen muss der Staat konsequent, entschlossen und mit strafrechtlichen Konsequenzen reagieren."

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Gesetzentwurf ist fast fertig

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Cyberstrafrecht zu reformieren und Strafbarkeitslücken zu schließen, etwa "bei bildbasierter sexualisierter Gewalt. Dabei erfassen wir auch Deep Fakes", heißt es darin.

Die Justizministerin hatte Anfang des Monats angekündigt, noch im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorzulegen. Es geht demnach darum, dass herabwürdigende Bilder schneller aus dem Netz verschwinden und Täter:innen wirksam bestraft werden können. Der Gesetzentwurf sei fertig und auf der Zielgeraden, sagte Hubig am Freitag in einem von ihrem Ministerium verbreiteten Instagram-Video.

In den ARD-"Tagesthemen" erläuterte sie, dass der Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz in der kommenden Woche innerhalb der Bundesregierung in die sogenannte Koordinierung gehen werde. Dabei handelt es sich um ein internes Abstimmungsverfahren bei Gesetzen, bevor diese offiziell auf den Weg gebracht werden.

Herstellung und Distribution unter Strafe stellen

Geplant ist demnach, das Herstellen und Verbreiten pornografischer Deepfakes unter Strafe zu stellen. Zudem sollen Betroffene Accounts sperren lassen können, von denen diese Taten ausgehen. IP-Adressen sollen dafür für drei Monate gespeichert werden dürfen. "Das hilft den ermittelnden Behörden schon mal sehr."

Bei sogenannten Deepfakes wird beispielsweise das Gesicht einer Frau in ein anderes Video - etwa eine Porno-Sequenz - eingefügt oder die Stimme künstlich nachgeahmt, so dass es aussieht, als würde sie Dinge tun oder sagen, die nie passiert sind.

Demo am Brandenburger Tor angekündigt

Ein neu gegründetes Bündnis namens "Feminist Fight Club!" kündigte für diesen Sonntag (16 Uhr) eine Demonstration gegen digitalisierte Gewalt am Brandenburger Tor in Berlin an. Es gehe um Solidarität mit allen Betroffenen, "um auf strukturelle Missstände und Gesetzeslücken im Kontext von digitaler und analoger sexualisierter Gewalt in Deutschland aufmerksam zu machen", hieß es von den Initiator:innen. In einem Instagram-Post warb auch Collien Fernandes für diese Kundgebung.