Skandal-Chats

Zusammenarbeit mit rechten Parteien? SPD und EU-Abgeordnete fordern Aufklärung

Veröffentlicht: Vor 1 Stunde

von dpa

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Videoclip • 01:14 Min • Ab 12

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Ist die Abgrenzung der EVP-Fraktion zu den Rechtsextremen im Europaparlament überhaupt noch vorhanden? Interne Chats sprechen dagegen - die SPD und zahlreiche EU-Abgeordnete zeigen sich empört.

Das Wichtigste in Kürze

Eine Recherche hat fragwürdige Chats zwischen der AfD und der CDU/CSU aufgedeckt.
Die Chats sollen die Zusammenarbeit der Parteien beweisen.
Die SPD fordert eine Aufklärung, auch zahlreiche EU-Abgeordnete sind schockiert.

Die SPD dringt auf Aufklärung nach der Enthüllung über die Kontakte zwischen EVP-Fraktion und Rechtsextremen im Europaparlament. "Sollte sich bewahrheiten, dass Mitglieder der EVP in gemeinsamen Chatgruppen direkt mit der extremen Rechten und damit auch mit der AfD zusammenarbeiten und Gesetzestexte vorbereiten, wäre dies ein skandalöser Vorgang", teilte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf mit.

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Strukturierte Zusammenarbeit wurde stets bestritten

Zur Europäischen Volkspartei (EVP) zählen auf deutscher Seite CDU und CSU. Vorsitzender ist der CSU-Politiker Manfred Weber. Recherchen der Deutschen Presse-Agentur belegen, dass die EVP jüngst gemeinsam mit dem rechten Flügel in einer Chatgruppe und bei einem persönlichen Treffen von Abgeordneten an einem Gesetzesvorschlag zur Verschärfung der Migrationspolitik arbeitete. Ein Sprecher Webers sagte, man werde interne Abläufe nicht kommentieren.

Klüssendorf bemerkte: "Die bislang kontinuierlich wiederholte Aussage, es würde keine strukturierte Zusammenarbeit geben, wäre damit eindeutig widerlegt." Weber müsse sich erklären. Es müsse auch eindeutig geklärt sein, ob auch Mitglieder von CDU und CSU Kenntnis von der Chatgruppe und dieser Zusammenarbeit hatten.

EU-Abgeordnete zeigen sich empört

Deutsche EU-Abgeordnete üben nach Bekanntwerden einer Kooperation zwischen der EVP-Fraktion von CDU und CSU mit der AfD sowie anderen rechten Parteien im Europaparlament deutliche Kritik. "Rechtsextreme in demokratische Prozesse einzubinden, wird der Anfang vom Ende der liberalen Demokratien in Europa sein", sagte der Delegationsleiter der deutschen Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, der Deutschen Presse-Agentur. "Die Christdemokraten laden hier eine schwere historische Schuld auf sich", fügte er hinzu.

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte mit Bezug auf vergangene Äußerungen Webers: "Wer öffentlich demokratische Zusammenarbeit beschwört und hinter den Kulissen gefährlich mit ihr spielt, beschädigt Vertrauen." Mit Kräften, die Europa von innen aushöhlen wollten, organisiere man keine Mehrheiten, sagte Strack-Zimmermann der dpa.

Der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, René Repasi, sagte der dpa, es sei gut, dass die Zusammenarbeit der EVP mit den Rechtsaußen-Fraktionen nun schwarz auf weiß belegt sei. Überrascht sei er allerdings nicht. Mit Blick auf die Rolle von deutschen Unions-Abgeordneten sagte Repasi, vor allem die CDU-Koordinatorin im zuständigen Ausschuss, Lena Düpont, müsse sich nun erklären und sagen, inwieweit sie von der derart strukturierten Zusammenarbeit gewusst habe.